Weitere Entscheidung unten: ArbG Hamburg, 20.01.2009

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   ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9149
ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2011,9149)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 25.01.2011 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2011,9149)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2011,9149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters

  • Justiz Hamburg

    Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000, § 10 S 3 Nr 5 AGG, Art 3 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 TzBfG
    Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine tarifvertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Renteneintrittsalter kann unwirksam sein

Besprechungen u.ä.

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mit 65 ist noch lang noch nicht Schluss - Unwirksamkeit einer Altersbegrenzungsregelung

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 524
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10

    Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG

    aa) Durch Urteil vom 25. Januar 2011 (- 21 Ca 235/08 - zitiert nach juris) hat das Arbeitsgericht Hamburg festgestellt, dass die Altersgrenzenregelung des § 19 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) gegen Art. 3 GG verstößt, denn die vorgenommene Gruppenbildung (Arbeitnehmer bis 65 und Arbeitnehmer ab 65) sei unzulässig.
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   ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08   

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https://dejure.org/2009,10669
ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2009,10669)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 20.01.2009 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2009,10669)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 21 Ca 235/08 (https://dejure.org/2009,10669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    (Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000)Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischen Recht vereinbar?

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag: Altersgrenze

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verstoßen Altersgrenzen in Tarifverträgen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines wegen Erreichens des 65. Lebensjahres die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsehenden Tarifvertrags des Gebäudereinigungsgewerbes; Zulässigkeit der Senioritätsregelung durch beschäftigungspolitische und arbeitsmarktpolitische Gründe i.S.d § 10 Nr. 5 ...

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Zwangspensionierungen doch europarechtswidrig?

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 10
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

    Diese Würdigung wird auch nicht durch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 131, 113), des Arbeitsgerichts Hamburg (BeckRS 2009, 50505) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (BeckRS 2009, 37463) in Frage gestellt.
  • ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10

    Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit

    Der erkennenden Kammer ist bewusst, dass die vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20.01.2009 (Vorlagebeschluss) 21 Ca 235/08 und wohl auch vom 22.09.2009, 21 Ca 352/08 - Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung -, jeweils bei juris) offensichtlich in die in den vorzitierten Entscheidungen insbesondere des Bundesarbeitsgerichts getroffenen Erwägungen nicht ausreichen lassen, um eine Rechtfertigung einer Altersgrenzenregelung im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG bzw. § 10 Nr. 5 AGG annehmen zu können.
  • ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10

    Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG

    Aus ähnlichen Erwägungen hat bereits die 21. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens u. a. die Frage zur Entscheidung gestellt, ob ein Tarifvertrag, der es dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitsverhältnisse zu einem bestimmten festgelegten Lebensalter zu beenden, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, wenn in dem Mitgliedstaat seit Jahrzehnten ständig entsprechende Klauseln auf die Arbeitsverhältnisse fast aller Arbeitnehmer angewendet werden, gleichgültig, wie die jeweilige wirtschaftliche, soziale und demographische Situation und die konkrete Arbeitsmarklage ist (ArbG Hamburg 20.1.2009, 21 Ca 235/08, juris, LS 3).
  • LAG Hamm, 26.06.2009 - 13 Sa 1997/08

    Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz Tariflohnerhöhung; Altersgrenze; 65;

    Wenn demgegenüber das Arbeitsgericht Hamburg (20.01.2009 - 21 Ca 235/08 - LAGE Richtlinie 2000/87 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, beruht das auf den nicht verallgemeinerungsfähigen Besonderheiten des konkreten Vorlagefalles, nämlich einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin aus dem Niedriglohnsektor im Gebäudereinigergewerbe, der mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres lediglich eine monatliche Altersrente in Höhe von 253, 19 EUR zustand.
  • LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 BA 1/19

    Sozialversicherung - automatische Beendigung des sozialversicherungspflichtigen

    Das Arbeitsgericht Hamburg hatte die streitige Frage jedoch mit Beschluss vom 20. Januar 2009 ( 21 Ca 235/08 - Juris) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, da es insbesondere Zweifel daran hatte, ob der Entscheidung des BAG auch nach Inkrafttreten des AGG noch gefolgt werden könne.
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