Weitere Entscheidung unten: BerG Heilberufe Gießen, 16.11.2009

Rechtsprechung
   VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09.GI.B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 HeilBerG HE; § 25 S 1 ÄBerufsO HE
    Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der ärztlichen Berufspflichten wegen Nichteinhaltung der notwendigen sorgfältigen Verfahrensweise bei der Begutachtung von Beamten der Steuerfahndung; Verletzung der ärztlichen Berufspflichten wegen Aussprache einer Dienstunfähigkeit entgegen bestem ärztlichen Wissen; Beschwerde eines Finanzbeamten gegen einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie wegen einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung aufgrund paranoid-querulatorischer Entwicklung ohne Krankheitseinsicht; Beschwerde mehrerer Steuerfahnder wegen nicht ordnungsgemäßer Begutachtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit und einer damit einhergehenden Versetzung aus der Steuerfahndung

  • Jurion

    Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren

Kurzfassungen/Presse (7)

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.11.2009)

    Psychologe stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Frankfurter Psychiater

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe - gibt Begründung des Urteils vom 16.11.2009 gegen den Frankfurter Psychiater bekannt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerfahnder-Fall: Geldbuße gegen Psychiater

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe - gibt Begründung des Urteils vom 16.11.2009 gegen den Frankfurter Psychiater bekannt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangspensionierungsverfahren (RA Joachim Francke)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Karlheinz Weimar / Steuerfahnderaffäre

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerfahnder-Affäre

Sonstiges (6)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.10.2014)

    Hahn entschuldigt sich bei früheren Steuerfahndern // Hessen verhandelt über Rückkehr

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2010)

    Hessische Steuerfahnder-Affäre: "Umgehend rehabilitieren"

  • fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.02.2012)

    Steuerfahnder-Affäre: "Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich"

  • fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Steuerfahnder-Abschlussbericht: Ausschuss klappt die Akten zu

  • welt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.01.2012)

    Steuerfahnder-Affäre: FDP-Mann Blum verlässt Ausschuss

  • capital.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.01.2013)

    Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 481



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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

    Das Verwaltungsgericht Gießen - Berufsgericht für Heilberufe - stellte durch Urteil vom 16. November 2009 - 21 K 1220/09.GI.B - einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei der Erstellung dieser Gutachten fest, weil der Sachverständige die anerkannten Standards bei der Erstellung seiner "Nervenfachärztlichen Gutachten" vorsätzlich verletzt habe.
  • VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13

    Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei

    Die zu verhängenden Maßnahmen im Urteilsausspruch sind demzufolge nicht nach einzelnen Verstößen aufzugliedern (ständige Rechtsprechung; vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.1994 - LBG 2078/89 - mit weiteren Nachweisen; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.06.2009 - 21 K 4481/08.GI.B -; Urteil vom 16.11.2009 - 21 K 1220/09.GI.B -).
  • VG Gießen, 27.09.2012 - 21 K 5554/10

    Ein Arzt hat beim Umfang mit Patienten deren Würde zu respektieren und sexuelle

    Daraus folgt u. a. auch, dass die wegen mehrerer Verstöße - im vorliegenden Fall zwei Verstöße - verhängten Maßnahmen im Urteilsausspruch nicht nach einzelnen Verstößen aufgegliedert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.1994, Az. LBG 2078/89 m. w. N.; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2001, Az. 21 B 3400/00[V]; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.06.2009, Az. 21 K 4481/08.GI.B; Urteil vom 16.11.2009, Az. 21 K 1220/09.GI.B).
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