Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 57 AufenthG, § 66 AufenthG, § 67 Abs 3 S 1 AufenthG, § 23 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG
  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Danach sind vom Ausländer auch die Kosten (Auslagen) für Amtshandlungen zur Durchführung der Zurückschiebung oder Abschiebung zu erstatten, die selbst nicht in seine Rechte eingreifen, wozu insbesondere unselbständige Durchführungsakte zählen wie die Beauftragung eines Dolmetschers, die Buchung eines Flugs zur Durchführung der Abschiebung und die Begleitung des Ausländers bei seiner Rückführung (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - Juris Rdnr. 12 und 23).

  Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, insbesondere der Anordnung der Haft ist grundsätzlich Voraussetzung für die Kostenheranziehung, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haftet ein Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die die Kosten auslösenden Amtshandlungen ihn nicht in seinen Rechten verletzen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rdnr. 20 f.).

  Eine Erstattungspflicht entfällt nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG nur, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig war und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rdnr. 23).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - (…Juris Rdnr. 37) ausdrücklich bestätigt, dass die Kostenschuldner des § 66 AufenthG zu einer Erstattung der entstandenen Abschiebungskosten in tatsächlicher Höhe verpflichtet sind und die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten ist.

• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Die Angaben im Haftantrag waren daher ausreichend (vgl. zu einem vergleichbaren Fall BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10 - Juris Rdnr. 8).

  Nach der - zu § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG entwickelten - Rechtsprechung des BGH sind im Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen nur dann notwendig, wenn "sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne Weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird" (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 - Juris Rdnr. 6 und vom 20. Januar 2011, a.a.O., Rdnr. 9).

  Angaben zu einem Einvernehmen waren also nicht erforderlich (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (…Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).

  Die Kosten hat der Kläger also durch eigenes Verhalten und in voller eigener Verantwortung verursacht (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008, a.a.O., Rdnr. 76 ff.).

 
• VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12

  Kosten der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  § 66 Abs. 1 AufenthG setzt lediglich voraus, dass Kosten infolge der "Durchsetzung" einer Zurückschiebung oder Abschiebung entstanden sind, enthält jedoch keine Beschränkung auf tatsächlich aufenthaltsbeendende Abschiebungen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 10 C 12.1470 - Juris Rdnr. 24; VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 17;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - Juris Rdnr. 5 …und vom 20. Januar 2010 - 11 LA 23/09 - Juris Rdnr. 7 f.;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 66 Rdnr. 9;… vgl.a. die Gesetzesbegründung BT-Drs.

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung; ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Die Maßnahmen zur versuchten Zurückschiebung bzw. Abschiebung waren hier, soweit sie nicht in Rechte des Klägers eingegriffen haben, also insbesondere unselbständige Durchführungsakte betroffen haben, insgesamt rechtmäßig (vgl.a. zu den Einzelheiten der Kostenerstattung nach § 10 VwKostG VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 33 ff.), jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig, und wären auch bei richtiger Behandlung der Sache entstanden, soweit sie folgende Kostenpositionen betreffen:.

  Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11; VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 …und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 …und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).

• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Eine Aushändigung des schriftlichen, ggf. übersetzten Haftantrages bis spätestens zur Anhörung - wie es der BGH aus § 23 Abs. 2, § 41 Abs. 2 Satz, 417 FamFG hergeleitet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - Juris Rdnr. 9 m.w.N.) - war nach der alten Gesetzeslage ebenfalls nicht erforderlich.

  Die Haftanordnung vom 4. November 2009 (für die Zeit ab 5. November 2009) ist dagegen nach der nach Inkrafttreten des FamFG entwickelten Rechtsprechung des BGH rechtswidrig, weil dem Kläger der Haftantrag nicht schriftlich (spätestens bis zur Anhörung) ausgehändigt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Für eine vom Kläger geltend gemachte Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragung aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - Juris) auf die Fälle der §§ 66, 67 AufenthG fehlt es an der vom Bundesverwaltungsgericht herausgestellten Regelungslücke bezüglich der Frage, ob die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle den Kostenschuldner heranzuziehen hat.
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12

  Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (…Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (…Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09

  Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig…, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).
• BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08

  Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerwG, 13.04.1978 - 2 C 7.75

  Allgemeine Leistungsklagen - Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Gerichtszweig …
• OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09

  Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05

  Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen; Reduzierung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03

  Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09

  Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10

  Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 10 C 12.1470

  Haftung für Kosten der Abschiebungshaft bei nicht vollzogener Abschiebung; …

• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

  Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

  Die widerstreitende Auffassung des Verwaltungsgerichts, das wegen der geringen Höhe der Abschiebungskosten eine vergleichbare Interessenlage ausscheide, teilt der Senat schon mit Blick auf die aus anderen Verfahren bekannte Höhe festgesetzter Abschiebungskosten nicht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., juris Rn. 3 (6.089,77 EUR);… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2013 - OVG 3 B 17.13 -, juris Rn. 3 (30.349,30 EUR);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.9.2013 - 10 B 13.1333 -, juris Rn. 1 (6.069,53 EUR);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 1 (9.979,37 EUR);… VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.53 -, juris Rn. 3 (12.518,86 EUR);… VG Saarland, Urt. v. 26.6.2013 - 10 K 161/12 -, juris Rn. 8 (18.578,66 EUR); VG Berlin, Urt. v. 28.5.2013 - 21 K 342.12 -, juris Rn. 2 (27.067,52 EUR)): Die Höhe der fremdverantworteten Verbindlichkeiten erlangt vielmehr erst bei der Beurteilung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 1629a BGB Bedeutung.