Weitere Entscheidung unten: VG Düsseldorf, 03.07.2013

Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Herstellung des Benehmens, Benehmensherstellung Durchführung von Aufgaben (i.S.v. § 5 Abs. 1 AG-SGB II) Kostenbeteiligung Delegatuionssatzung Beteiligungssatzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Herstellung des Benehmens; Benehmensherstellung; Durchführung von Aufgaben (i.S.v. § 5 Abs. 1 AG-SGB II); Kostenbeteiligung; Delegatuionssatzung; Beteiligungssatzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines Kostenbescheids nach dem SGB II aufgrund der Unwirksamkeit der ihm zugrunde liegenden Gebührensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

  • drik.de (Kurzinformation)

    Delegations- und Beteiligungssatzungen nach dem AG-SGB II NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen an SGB-II-Leistungen rechtswidrig

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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 3828/13   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 19 AS 2204/14  

    Beschwerde gegen einen Beschluss über eine Rechtswegzuständigkeit

    Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass von einem speziellen, den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchenden zuzurechnenden Finanzierungskonzept auszugehen ist und damit für sämtliche Fragen betreffend die Finanzierung der Aufgaben nach dem SGB II, unabhängig in welchem Rechtsverhältnis sie auftreten, z. B. Bund - Kommunale Träger (BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R), Land - Kommunale Träger (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.02.2010 - L 7 SF 2/09), oder Kreis - kreisangehörige Gemeinde (VG Düsseldorf Beschluss vom 03.07.2013 - 21 K 3828/13), der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei.
  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 14 AS 304/15  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Festsetzung der Zuweisung von

    cc) Die Kammer schließt sich vor dem Hintergrund des dargelegten der seitens des Be-klagten aufgegriffenen Auffassung, dass von einem speziellen, den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuzurechnenden Finanzierungskonzept auszugehen ist und damit für sämtliche Fragen betreffend die Finanzierung der Aufgaben nach dem SGB II, unabhängig in welchem Rechtsverhältnis sie auftreten, z. B. Bund - Kommunale Träger (BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R), Land - Kommunale Träger (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.02.2010 - L 7 SF 2/09), oder Kreis - kreisangehörige Gemeinde (VG Düsseldorf Beschluss vom 03.07.2013 - 21 K 3828/13), der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei, nicht an.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9749/13  

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9788/13  

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13  
    Der Anregung der Klägerin, vor einer Verweisung in vorliegender Sache die Klärung der Verweisungsfrage in den Parallelverfahren 21 K 3828/13 und 21 K 3860/13 abzuwarten, ist das Gericht aus Gründen des zügigen Rechtsschutzes nicht gefolgt.
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