Weitere Entscheidung unten: VG Düsseldorf, 03.07.2013

Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3860/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Herstellung des Benehmes, Benehmensherstellung Durchführung von Aufgaben (i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AG-SGB II) Kostenbeteiligung Delegationssatzung Beteiligungssatzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Herstellung des Benehmes; Benehmensherstellung; Durchführung von Aufgaben (i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AG-SGB II); Kostenbeteiligung; Delegationssatzung; Beteiligungssatzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines Kostenbescheids aufgrund der Unwirksamkeit der ihm zugrunde liegenden Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

  • drik.de (Kurzinformation)

    Delegations- und Beteiligungssatzungen nach dem AG-SGB II NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen an SGB-II-Leistungen rechtswidrig

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 3860/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13  

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9749/13  

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9788/13  

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13  
    Der Anregung der Klägerin, vor einer Verweisung in vorliegender Sache die Klärung der Verweisungsfrage in den Parallelverfahren 21 K 3828/13 und 21 K 3860/13 abzuwarten, ist das Gericht aus Gründen des zügigen Rechtsschutzes nicht gefolgt.
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