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   VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 4306/04   

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https://dejure.org/2006,24696
VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 4306/04 (https://dejure.org/2006,24696)
VG Köln, Entscheidung vom 22.02.2006 - 21 K 4306/04 (https://dejure.org/2006,24696)
VG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 21 K 4306/04 (https://dejure.org/2006,24696)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 15, 17 Abs. 1 HeimG; § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV
    Zur Nachschau der Heimaufsicht gemäß § 15 HeimG [Nachschau, Heimaufsicht, festgestellte Mängel, Qualitätsprüfung, Fachkräfte, Personalbedarf, Auflagen durch Heimaufsicht, Personalschlüssel]

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Göttingen, 08.01.2009 - 2 A 3/08

    Heimrechtliche Anordnung; Mängel in der Pflegedokumentation

    Angesichts der Bedeutung der Pflichten des Heimträgers und der Heimleitung sowohl aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 7 wie auch aus § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 HeimG für eine qualifizierte Betreuung und damit für den elementaren Schutz des hohen Gutes der Gesundheit der Heimbewohner genügt bei einer unzureichenden Pflegeplanung und -dokumentation allein dieser Dokumentationsmangel, um die von § 17 Abs. 1 HeimG verlangte Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner annehmen zu können (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2004 - 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423; Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -, PflegeR 2006, 494; VG Köln, Urteil vom 22.02.2006 - 21 K 4306/04 -, zitiert nach juris).
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