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   VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06   

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VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06 (https://dejure.org/2013,30107)
VG Köln, Entscheidung vom 28.08.2013 - 21 K 5166/06 (https://dejure.org/2013,30107)
VG Köln, Entscheidung vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 (https://dejure.org/2013,30107)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15

    Price Cap 2015

    Bei der Frage der tatsächlichen Vergleichbarkeit liegt es nahe, auf die zivilrechtliche Rechtsprechung zu der Frage vergleichbarer Märkte im Wettbewerbsrecht zurückzugreifen, vgl. VG Köln, Urteil vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, juris Rdn. 90.

    Festgestellte Unterschiede in den Marktstrukturen der herangezogenen Vergleichsmärkte bzw. -preise sind ggf. durch die Einbeziehung von Sicherheitszuschlägen oder -abschlägen auszugleichen, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1980 - KVR 3/79 -, BGHZ 76, 142-153, Rdn. 35; VG Köln, Urteil vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 - juris Rdn. 90 ff.

  • VG Köln, 25.09.2013 - 21 K 5903/07

    Rechtsschutzinteresse einer auf Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung für

    vgl. im Einzelnen, Urteile der Kammer vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, UA S. 12 ff., - 21 K 5214/06 -, NRWE Rn. 47 ff. .

    Die Kammer hat nämlich mit Urteil vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 - die Verpflichtungsklage der Klägerin auf Genehmigung eines höheren als des bis zum 30. November 2007 genehmigten Terminierungsentgelts abgewiesen.

  • VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06

    Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre;

    Die Klägerin hat gegen die Entgeltgenehmigung beim erkennenden Gericht Klage, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten, höhere Entgelte zu genehmigen, erhoben, die unter dem Aktenzeichen 21 K 5166/06 geführt wird.
  • VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09

    Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines

    Dies und der Umstand, dass der streitbefangene Genehmigungszeitraum bereits vollständig der Vergangenheit angehört und es deshalb hier um eine rückwirkende Regelung der Entgelthöhe geht, hat nach der Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris, dort Rn. 51 ff., und vom 25. September 2013 - 21 K 5903/07 -, UA S. 8, von der abzuweichen kein Anlass besteht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht zur Folge, dass das Rechtsschutzinteresse zu verneinen wäre.
  • VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3094/09

    Genehmigung der Erhebung von Entgelten für die Gewährung von

    VG Köln, Urteile vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris (dort Rn. 78), - 21 K 5164/06 -, Juris (dort Rn. 85), Urteil vom 02. Oktober 2013- 21 K 5791/07 -, Juris (dort Rn. 21), Urteil vom 22. Januar 2014- 21 K 2807/09 -, Juris (dort Rn. 47), aa) Die Bundesnetzagentur hat angenommen, dass die von der Beigeladenen zu dem hier in Rede stehenden Entgeltantrag vorgelegten Kostenunterlagen und zur Verfügung stehenden Kosteninformationen nicht ausreichend und nicht geeignet seien, eine hinreichende Grundlage für die Ableitung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu bilden.
  • VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3096/09

    Rechtmäßigkeit einer Unterschreitung des genehmigten Entgelts für Terminierungen

    Denn selbst wenn man entgegen der Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris (dort Rn. 78), - 21 K 5164/06 -, Juris (dort Rn. 85), Urteil vom 02. Oktober 2013- 21 K 5791/07 -, Juris (dort Rn. 21), Urteil vom 22. Januar 2014- 21 K 2807/09 -, Juris (dort Rn. 47), der Ansicht der Klägerin folgte, dass § 35 Abs. 1 TKG nicht die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegende Annahme deckt, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorrangig anhand der von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen zu bestimmen seien, wäre die Klägerin durch eine solche - unterstellt - fehlerhafte Rechtsanwendung nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt.
  • VG Köln, 20.06.2007 - 21 L 170/07

    Zulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren

    Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Klage der Antragstellerin vom 04.12.2006 (21 K 5166/06) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 16.11.2006 ( ) das von der Antragstellerin am 07.09.2006 beantragte Entgelt für die Leistung V.1 der Antragstellerin in Höhe von 11 Cent/Minute mit Wirkung ab dem Eintritt der Entgeltgenehmigungspflicht vorläufig zu genehmigen, hat keinen Erfolg.
  • VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
    Dies gilt namentlich in Ansehung des "Rückwirkungsausschlusses" des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG, und zwar unabhängig davon, ob man diese Vorschrift als Einschränkung des prozessualen Anspruchs auf Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts und damit der Befugnis der Gerichte, die Bundesnetzagentur rückwirkend zur Genehmigung höherer als der ursprünglich genehmigten Entgelte zu verpflichten, versteht, in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 -, BVerwGE 149, 94 = Juris, dort Rn. 19, 25, oder ob man § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG die Wirkung einer Modifikation der zivilrechtlichen Folgen der Genehmigung (§ 37 Abs. 1 und 2 TKG) beimisst, in diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris, Rn. 53, und ob die in beiden Fällen bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit höherrangigem Recht begründet sind oder nicht.
  • VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
    Dies gilt namentlich in Ansehung des "Rückwirkungsausschlusses" des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG, und zwar unabhängig davon, ob man diese Vorschrift als Einschränkung des prozessualen Anspruchs auf Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts und damit der Befugnis der Gerichte, die C. rückwirkend zur Genehmigung höherer als der ursprünglich genehmigten Entgelte zu verpflichten, versteht, in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 -, BVerwGE 149, 94 = Juris, dort Rn. 19, 25, oder ob man § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG die Wirkung einer Modifikation der zivilrechtlichen Folgen der Genehmigung (§ 37 Abs. 1 und 2 TKG) beimisst, in diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 28. August 2013 - 21 K 5166/06 -, Juris, Rn. 53, und ob die in beiden Fällen bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit höherrangigem Recht begründet sind oder nicht.
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