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   VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06   

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https://dejure.org/2009,17190
VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06 (https://dejure.org/2009,17190)
VG Köln, Entscheidung vom 17.06.2009 - 21 K 5382/06 (https://dejure.org/2009,17190)
VG Köln, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 21 K 5382/06 (https://dejure.org/2009,17190)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für die Erteilung einer Entgeltgenehmigung für einen Mobilfunknetzanbieter; Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung;

    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3, Rn. 13, mit weiteren Nachweisen.
  • VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05

    Entgelte für Zusammenschaltung I

    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    Sie konkretisieren das in § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG generalklauselartig normierte Missbrauchsverbot, VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 21 K 5175/05 -, MMR 2007, 541; Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -, K&R 2005, 238; Mayen in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rn. 1, 10 zu § 28.
  • VG Köln, 13.12.2006 - 21 K 5175/05

    Datenschutzrechtliche Beschränkungen zur Übernahme von Teilnehmerdaten in ein

    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    Sie konkretisieren das in § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG generalklauselartig normierte Missbrauchsverbot, VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 21 K 5175/05 -, MMR 2007, 541; Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -, K&R 2005, 238; Mayen in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rn. 1, 10 zu § 28.
  • VG Köln, 10.03.2005 - 1 K 6094/03
    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    Der Umstand, dass der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden Entgeltgenehmigung ein- und derselbe unabhängig davon bleibt, dass die Klägerin aus der Position der Drittbetroffenen klagt, schließt es nicht aus, die Frage der Erledigung der streitigen Regelung gegenüber der Klägerin als Nichtadressatin anders zu beurteilen als gegenüber der Beigeladenen, anders wohl VG Köln, Urteil vom 10. März 2005 - 1 K 6094/03 -, Juris, Rn. 15.
  • BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    Das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage ist dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, wenn also die Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Klägers zurzeit nutzlos darstellt, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 6 B 37.05 -, Juris Rn. 6, mit weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung;

    Auszug aus VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06
    Die gegen die Festlegung und die Regulierungsverfügung erhobene Klage der Beigeladenen blieb erfolglos (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02. April 2008 - 6 C 15.07 -).
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