Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2929
VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10 (https://dejure.org/2011,2929)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.10.2011 - 21 K 85.10 (https://dejure.org/2011,2929)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 21 K 85.10 (https://dejure.org/2011,2929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privates Krankentransportunternehmen und die Notfallrettung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Privatunternehmen dürfen Notfallrettung anbieten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 28.02.2012 - 21 K 572.10

    Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur

    Die Definition der Bundeswehr als Feuerwehr - auch über den "Umweg" der Organleihe, die das Land Berlin und die Bundesrepublik im Übrigen erst mit der Vereinbarung vom 29. Juli 2009 in die Vereinbarung aufgenommen haben - verbietet sich jedenfalls bei dieser Sachlage (vgl.a. das Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2011 - VG 21 K 85.10 - Juris Rdnr. 17 f.).

    Die von der Kammer mit Urteil vom 25. Oktober 2011 - VG 21 K 85.10 - (Juris Rdnr. 22 f.) aufgezeigten Gründe für eine Privilegierung der Hilfsorganisationen dürften auch für die Bundeswehr gelten.

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