Weitere Entscheidungen unten: LG Essen, 24.05.2012 | LG Essen, 24.05.2012

Rechtsprechung
   LG Essen, 31.01.2012 - 21 KLs - 303 Js 101/11 - 11/11, 21 KLs 11/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung wegen Nichterklärung von Umsatzsteuervoranmeldungen und bei Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Steuerhinterziehungsdelikten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerhinterziehung wegen Nichterklärung von Umsatzsteuervoranmeldungen und bei Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Steuerhinterziehungsdelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Essen, 24.05.2012 - 21 KLs - 303 Js 101/11 - 11/11, 21 KLs 11/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Terminsgebühr, Termin nach § 202a StPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    RVG Nr. 4102 VV; StPO § 202a; RVG § 56 Abs. 1
    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für die Teilnahme an einem Termin zur Erörterung des Verfahrensstandes gem. § 202a StPO

  • Jurion

    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für die Teilnahme an einem Termin zur Erörterung des Verfahrensstandes gem. § 202a StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Essen, 24.05.2012 - 21 KLs - 303 Js 101/11 - 11/11, 21 KLs 11/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RVG Nr. 4102 VV; StPO § 202a; RVG § 56 Abs. 1
    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für die Teilnahme an einem Termin zur Erörterung des Verfahrensstandes gem. § 202a StPO

  • Jurion

    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für die Teilnahme an einem Termin zur Erörterung des Verfahrensstandes gem. § 202a StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16  

    Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des

    Die Teilnahme an diesem Termin soll zum Beispiel mit der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer nach Nr. 4112 VV-RVG beziehungsweise nach Nr. 4118 VV-RVG für ein Verfahren vor der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) abgegolten sein, welche sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts außerhalb der Hauptverhandlung umfasse, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen seien (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30. Dezember 2005 - 4 Ws 160/05 -, juris; LG Essen, Beschluss vom 24. Mai 2012 -21 KLs - 303 Js 101/11 - 11/11, 21 KLs 11/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2014- III-2 Ws 416/14, 2 Ws 416/14 -, juris).
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