Rechtsprechung
   VG Köln, 08.09.2009 - 21 L 1107/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    TK - Anbieter muss Auskunftsersuchen zu Verbindungsdaten nachkommen und darf sich nicht auf Verfassungswidrigkeit berufen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur unverzüglichen Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen telekommunikationsrechtliche Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)); Voraussetzungen für das Vorliegen einer hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses bei lediglicher Nennung des Ziels im Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    HanseNet scheitert mit Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Telekommunikationsanbieter bleibt zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • heise.de (Pressebericht)

    Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2009)

    Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung bleibt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Anbieter HanseNet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • beck.de (Kurzinformation)

    HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • beck.de (Pressemitteilung)

    HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet - Interesse an der Gefahrenabwehr höher zu bewerten als privates Interesse des Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Vorratsdatenspeicherung: Hansenet zur Speicherung vorläufig verpflichtet

Verfahrensgang

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