Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Entgeltregulierung für Überlassung von Teilnehmerdaten

• Telemedicus

  Entgeltregulierung für Überlassung von Teilnehmerdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 13.12.2006 - 21 K 5175/05

  Auszug aus VG Köln, 19.01.2006 - 21 L 1464/05

  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 30. August 2005 (21 K 5175/05) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 17. August 2005 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

  Es spricht Überwiegendes dafür, dass der angegriffene Beschluss der Antragsgegnerin in seinen wesentlichen Teilen rechtmäßig ist und die unter dem Aktenzeichen 21 K 5175/05 erhobene Hauptsacheklage insoweit voraussichtlich erfolglos bleiben wird (unter 1. und 2.).

• EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

  KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …

  Auszug aus VG Köln, 19.01.2006 - 21 L 1464/05

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 25. November 2004 (Rechtssache C-109/03) zur Konkretisierung dieser Maßstäbe entschieden, dass für Daten wie den Namen und die Anschrift der Personen sowie die Telefonnummern, die an sie vergeben wurden (sog. Basisdaten"), nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung gestellt werden dürfen, während für zusätzliche Daten, die der betreffende Anbieter nicht zur Verfügung stellen muss, auch die zusätzlichen Kosten, die der Anbieter selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, in Rechnung gestellt werden können.

• VG Köln, 13.12.2006 - 21 K 5175/05

  Datenschutzrechtliche Beschränkungen zur Übernahme von Teilnehmerdaten in ein …

  Weiter wird verwiesen auf den Inhalt der Verfahrensakte 21 L 1464/05 und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

  Das Gericht hat in seinem im zugehörigen Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 19. Januar 2006 ausgeführt, dass es sich bei den in Anlage C zum Standardvertrag beschriebenen Daten jedenfalls weit überwiegend um "Basisdaten" Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handelt, vgl. VG Köln, Beschluss vom 19., Januar 2006 - 21 L 1464/05.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

  Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …

  Es kann offen bleiben, ob und inwieweit dies zutrifft (vgl. zum umstrittenen Begriff der Basisdaten auch Beschluss des VG Köln vom 19.01.2006 (21 L 1464/05), zitiert im Schriftsatz der Klägerin vom 05.05.2006 Bl. 22 ff. = Bl. 682 ff. GA;… vgl. für von Dritten stammende Teilnehmerdaten Voß, in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 47 Rdnr. 29).