Rechtsprechung
   LG München I, 21.02.2007 - 21 O 10626/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu dem Gerichtsstand bei einer Klage auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung

  • JurPC

    ZPO § 29; BGB §§ 269, 270
    Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    Letzteres wäre bei Geltendmachung beider Ansprüche vor verschiedenen Gerichten (ggf. sogar in unterschiedlichen Ländern, siehe insofern z.B. vgl. z.B. LG München I (U.v. 21.02.2007 - 21 O 10626/06), juris, Rn. 17, Zuständigkeit eines Gericht in Liechtenstein i.F.e. urheberrechtlich verursachten Vertragsstrafenvereinbarung) kaum praktikabel, könnte jedenfalls zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen.
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