Rechtsprechung
| LG München I, 04.05.2001 - 21 O 10859/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Werbung "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" verstößt gegen § 3 UWG
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus LG München I, 04.05.2001 - 21 O 10859/00
Mögliche Missverständnisse flüchtiger oder uninteressierter Leser haben dabei zurückzutreten (BGH GRUR 2000, 619 " Orient-Teppichmuster"). - AG Köln, 08.05.2001 - 135 C 550/00
Erstattung von Abmahnkosten
Auszug aus LG München I, 04.05.2001 - 21 O 10859/00
135 C 550/00.
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08 Das LG München I spricht in seinem Urteil vom 04.05.2001, Az: 21 O 10859/00, nur davon, dass Wetten mit festgelegten Gewinnquoten in England und Skandinavien eine lange Tradition hätten und mit "Oddset" bezeichnet würden.
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 130/08 Das LG München I spricht in seinem Urteil vom 04.05.2001, Az: 21 O 10859/00, nur davon, dass Wetten mit festgelegten Gewinnquoten in England und Skandinavien eine lange Tradition hätten und mit "Oddset" bezeichnet würden.
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08
Bildmarke Oddset
Das LG München I spricht in seinem Urteil vom 04.05.2001, Az: 21 O 10859/00, nur davon, dass Wetten mit festgelegten Gewinnquoten in England und Skandinavien eine lange Tradition hätten und mit "Oddset" bezeichnet würden.