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   LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12   

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https://dejure.org/2013,17479
LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12 (https://dejure.org/2013,17479)
LG München I, Entscheidung vom 20.02.2013 - 21 O 16054/12 (https://dejure.org/2013,17479)
LG München I, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 21 O 16054/12 (https://dejure.org/2013,17479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Weiterleitung eines Kabelsignals durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an 343 Wohneinheiten ist urheberrechtlich nicht lizenzpflichtig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Auskunftserteilung und Zahlung von Lizenzgebühren gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Fall von Kabelweitersendungshandlungen; Anforderungen an die öffentliche Zugänglichmachung von Sendungen i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urheberrechtswahrung durch VG Media; keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung bei Signalverteilung in Wohngebäude einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz 343 Wohnungen keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lizenzpflicht privates Kabelnetz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kabelempfang innerhalb eines Hauses mit 343 Wohneinheiten begründet keine urheberrechtlich relevante Kabelweitersendung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung durch Verteilungsanlage auf 343 Wohneinheiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kabelweitersendung verletzt nicht immer Urheberrechte! (IMR 2013, 424)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 864
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91

    Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten

    Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
    Da die Abgrenzung zwischen urheberrechtsrelevanter Sendetätigkeit und urheberrechtsfreiem Empfang nicht einfach vorzunehmen ist und auch die an sich einschlägige EU-Richtlinie 93/83/EWG diese Abgrenzung nicht vornimmt, bedarf es einer wertenden Betrachtung, keiner bloßen Beurteilung nach technischen Kriterien (BGHZ 123, 149, 153 - Verteileranlagen; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 20, Rn. 12).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
    Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 - Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder).
  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

    Regio-Vertrag

    Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
    Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 - Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder).
  • OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13

    GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

    Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.2.-, Az. 21 O 16054/12, wird zurückgewiesen.

    durch Endurteil vom 20.2.-, Az. 21 O 16054/12 (veröffentlicht in ZUM-RD -, 612, NZM -, 864), auf das ergänzend Bezug genommen wird, insgesamt abgewiesen.

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