Rechtsprechung
LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Weiterleitung eines Kabelsignals durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an 343 Wohneinheiten ist urheberrechtlich nicht lizenzpflichtig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Auskunftserteilung und Zahlung von Lizenzgebühren gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Fall von Kabelweitersendungshandlungen; Anforderungen an die öffentliche Zugänglichmachung von Sendungen i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Urheberrechtswahrung durch VG Media; keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung bei Signalverteilung in Wohngebäude einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trotz 343 Wohnungen keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Lizenzpflicht privates Kabelnetz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kabelempfang innerhalb eines Hauses mit 343 Wohneinheiten begründet keine urheberrechtlich relevante Kabelweitersendung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung durch Verteilungsanlage auf 343 Wohneinheiten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kabelweitersendung verletzt nicht immer Urheberrechte! (IMR 2013, 424)
Verfahrensgang
- LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
- OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
- BGH, 15.12.2015 - I ZR 228/14
Papierfundstellen
- NZM 2013, 864
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91
Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten
Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
Da die Abgrenzung zwischen urheberrechtsrelevanter Sendetätigkeit und urheberrechtsfreiem Empfang nicht einfach vorzunehmen ist und auch die an sich einschlägige EU-Richtlinie 93/83/EWG diese Abgrenzung nicht vornimmt, bedarf es einer wertenden Betrachtung, keiner bloßen Beurteilung nach technischen Kriterien (BGHZ 123, 149, 153 - Verteileranlagen;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 20, Rn. 12). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 - Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Regio-Vertrag
Auszug aus LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 - Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder).
- OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13
GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.2.-, Az. 21 O 16054/12, wird zurückgewiesen.durch Endurteil vom 20.2.-, Az. 21 O 16054/12 (veröffentlicht in ZUM-RD -, 612, NZM -, 864), auf das ergänzend Bezug genommen wird, insgesamt abgewiesen.