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   LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20   

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https://dejure.org/2021,376
LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20 (https://dejure.org/2021,376)
LG München I, Entscheidung vom 19.01.2021 - 21 O 16782/20 (https://dejure.org/2021,376)
LG München I, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - 21 O 16782/20 (https://dejure.org/2021,376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 267; PatG § 58, § 139; ZPO § 935, § 940
    Notwendigkeit einer den Rechtsbestand bestätigenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung in erster Instanz vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • rewis.io

    Patent, Patentanmeldung, Patentverletzung, Verletzung, Nichtigkeitsverfahren, Binnenmarkt, Unionsrecht, Auslegung, Einspruch, Patenterteilung, Patentamt, Erlass, Erteilungsverfahren, Verfahren, Rechte des geistigen Eigentums, nicht ausreichend, Schutz des geistigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einstweillige Verfügung im Patentrecht ohne vorherige Nichtigkeitsentscheidung? / Vorlage an EuGH

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 466
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21

    Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)

    Auf die kürzlich vom Landgericht München aufgeworfene Vorlagefrage, ob es mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie vereinbar ist, wenn der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, solange das Streitpatent kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, kommt es im Streitfall nicht an (vgl. LG München I, Beschluss vom 19.1.2021 - 21 O 16782/20 = GRUR 2021, 466 mit Anmerkung Kühnen).
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