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   LG München I, 13.06.2007 - 21 O 23532/06   

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https://dejure.org/2007,9540
LG München I, 13.06.2007 - 21 O 23532/06 (https://dejure.org/2007,9540)
LG München I, Entscheidung vom 13.06.2007 - 21 O 23532/06 (https://dejure.org/2007,9540)
LG München I, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 21 O 23532/06 (https://dejure.org/2007,9540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters bei Lizenzverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Sieg des ERC Ingolstadt vor Gericht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Online-Archivierung identifizierender Wortberichterstattung über Straftäter zulässig?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Urheberrechtlicher Schutz des Panther-Logos des ERC Ingolstadt

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Eishockeyclub des ERC Ingolstadt darf das Panther-Logo weiter nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz des Panther-Logos des ERC Ingolstadt

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 751
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen

    Nicht nur die ausschließlichen, sondern auch die einfache Nutzungsrechte seien dinglicher Natur und unterlägen nicht einer schuldrechtlichen fortwährenden Beschaffungs- und Vermittlungspflicht (vgl. ZUM-RD 2007, 498 ff. - ERC Ingolstadt, BGH GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder; vgl. hierzu auch Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. H., Anlage K 11).

    Sowohl das LG München I (vgl. ZUM-RD 2007, 498, 503) als auch das Landgericht Hamburg (vgl. NJW 2007, 3215, 3217) haben entschieden, dass die Gewährung ausschließlich, unwiderruflich und zeitlich und örtlich unbeschränkt gewährter Lizenzen an Urheberrechten nicht durch die Nichterfüllungswahl nach § 103 InsO beendet werden könne, da eine ausschließliche Lizenz Verfügungscharakter habe und damit dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht zugänglich sei.

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