Rechtsprechung
   LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Keine Ersatzlieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel - VW Abgasskandal

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263
    Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Käufers auf Lieferung des Nachfolgemodells der zweiten Modellgeneration (Tiguan II) gegen den Verkäufer wegen Einsatzes einer prüfstandsoptimierenden Software

  • Jurion

    Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals

Kurzfassungen/Presse

  • adac.de PDF, S. 24 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Nacherfüllungsanspruch (Ersatzlieferung) des Käufers verneint




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17

    Unmögliche Ersatzlieferung eines Fahrzeugs

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Aktenzeichen 21 O 34/16, wird zurückgewiesen.

    Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Aktenzeichen 21 O 34/16, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Aufgrund des Untergangs der gesamten Gattung des streitgegenständlichen Fahrzeugs ist die Neulieferung eines solchen Fahrzeugs für die Beklagte unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB, da die Lieferung eines Nachfolgemodells nicht einem gleichwertigen und gleichartigen Fahrzeug entspricht, sondern eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung darstellen würde (so auch LG Bayreuth, Urteil vom 04.01.2017 - Az.: 21 O 34/16).
  • OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

    Gewährleistungsanspruch wegen Software Manipulation an einem Fahrzeug

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Az. 21 O 34/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
  • LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

    Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus

    Die Beklagte ist im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs auch nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe des VW Tiguan zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört (ebenso für den VW Tiguan: LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 45 ff.; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 32 ff.; LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 07.10.2016 - 9 O 58/16, juris Rn. 37 ff.; a.A. LG Offenburg, Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16).
  • LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16

    VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3

    Als Konsequenz kann der Käufer nicht im Wege der Nacherfüllung eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung verlangen; ihm steht nicht als Nacherfüllung etwas zu, was er nach dem Kaufvertrag nicht erlangt hätte (vgl. LG Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16 -, juris).
  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 1 U 106/17

    Zurückweisung einer Berufung im Streit um Neulieferung

    Entgegen der mit Schriftsatz vom 04.12.2017 dargelegten Auffassung ist auch die überwiegende Instanzrechtsprechung der Ansicht, dass ein Modellwechsel den Nacherfüllungsanspruch ausschließt (vgl. bspw. Landgericht Hagen, Urteil vom 07.10.2016, Az.: 9 O 58/16 Landgericht Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016, Az.: 21 O 34/16 Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 2 O 131/16 Landgericht Aachen, Urteil vom 21.03.2017, Az.: 10 O 177/16 Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.03.2017, Az.:13 O 543/16; Landgericht Kempten, Urteil vom 29.03.2017, Az.:13 O 808/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 11 O 3605/16; Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 3 O 1276/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 09.06.2017, Az.: 11 O 3838/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.06.2017, Az.: 11 O 3605/17; Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 3 O 6/17 Landgericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 O 150/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 11.10.2017, Az.: 3 O 2990/16 Landgericht Braunschweig, Urteile vom 15.11.2017 Az.: 3 O 271/17, 3 O 429/17, 3 O 719/17).
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