Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17
• OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18
• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG …

  Auszug aus LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17

  (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - VIII ZR 147/17, wonach die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR bemisst.
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Auszug aus LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17

  Soweit der Kläger hinsichtlich der Unwirksamkeit auf die Entscheidung des BGH v. 11.10.2007 - III ZR 63/07 abstellt, kann dem für den hier zu beurteilenden Fall, nicht gefolgt werden.

• OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18

  Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2018 zum Az. 21 O 351/17 wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 12.06.2018 - 21 O 351/17 - zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Finanzdienstleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.