Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 20.12.2019 - 21 O 38/19 KfH |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er eigene Mitglieder nicht kontrolliert und verschont
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich da der Verein nicht gegen Unternehmen vorgeht die Mitglied des Vereins sind - Abmahnung durch IDO
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung des IDO Vereins rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverband, der nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
IDO Rechtsmissbrauch, da eigene Mitglieder nicht abmahnt werden
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung des IDO Verbandes rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
IDO-Verband rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klage des IDO Verbands scheitert wegen Rechtsmissbrauchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen von IDO rechtsmissbräuchlich
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
Das Landgericht Heilbronn jedenfalls hat in dem als Anlage B 16 vorgelegten Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19) ausgeführt, dass der - dortige wie hiesige - Kläger bis zuletzt kein einziges gerichtliches Verfahren habe benennen können, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betroffen habe (UA Seite 21 = Band III Blatt 91 d.A.). - LG Bielefeld, 24.11.2020 - 15 O 63/20 Dies ist immer dann der Fall, wenn sich ein selektives Vorgehen und die planmäßige Duldung der Verstöße der eigenen Mitglieder feststellen lässt (LG Heilbronn Urteil vom 20.12.2019 - 21 O 38/19 KfH).