Rechtsprechung
| LG München I, 05.04.2006 - 21 O 643/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 05.04.2006 - 21 O 643/05
- OLG München, 10.05.2007 - 6 U 3150/06
- BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07
Rechtsprechung
| LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen zur Anbindung von Windenergieanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03
Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Auszug aus LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05
Es ist jedoch das Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes die erneuerbaren Energien zu fördern und die Stromversorgungsunternehmen durch Abnahme-, Vergütungs- und weitreichende Kostentragungspflichten zu belasten, da Sinn und Zweck des EEG darin besteht, den Gesamtaufwand der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu minimieren, um deren Anteil an Stromerzeugung zu erhöhen (BGH, Urteil vom 10.11.2004, VIII ZR 391/03). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
Auszug aus LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05
Die Klägerin hat im Termin vom 02. August 2007 das auch der Beklagten bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 149/06) vorgelegt, wonach eine vom NB gestellte Fomularklausel in einem Netzanschlussvertrag mit dem AB, wonach diese für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält. - OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
Auszug aus LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05
Für Maßnahmen, bei denen der Netzbetreiber die Übertragung des Eigentums verlangt, spricht eine Indizwirkung für eine Netzausbauinvestition, da es nicht Aufgabe des EEG sein kann, dem Netzbetreiber einen verlorenen Zuschuss zum Ausbau seines Netzes zu verschaffen (vergl. OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2006, 17 U 117/05;… Salje a.a.O., § 10 Rdnr. 23).