Rechtsprechung
AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch der Verteidigung auf Umwandlung von Messdaten in lesbares Format
- IWW
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
Auszug aus AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17
Eine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte besteht zudem grundsätzlich auch nicht (vgl. OLG Celle, NZV 2017, 491 m. w. N.). - BGH, 22.01.2009 - StB 24/08
Konzentration der Zuständigkeit für den nachträglichen Rechtsschutz …
Auszug aus AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17
Akteneinsicht ist nämlich nur in die Akten zu gewähren, die dem Gericht vorliegen bzw. vorzulegen sind (vgl. BGH NStZ 2009, 399f).
- AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22
Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (…AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17).