Rechtsprechung
   AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verstoß gegen Bauartzulassung: PoliScan Speed-Verfahren eingestellt!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen Bauartzulassung = keine Verurteilung/Einstellung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ende des standardisierten Messverfahrens?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung - und das standardisierte Messverfahren

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen - Neue Einwendungen gegen PoliScan Speed

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    PoliScan speed - Ende des standardisierten Messverfahrens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen - Neue Einwendungen gegen PoliScan Speed

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Poliscan Speed - doch kein standardisiertes Messverfahren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Poliscan Speed nicht verwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen! Fahrverbot vermeiden bei Messung mit Poliscan Speed

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Poliscan Speed ungenau?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: PoliScan-Speed-Verstoß gegen Bauartzulassung belegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messung mit PoliScan Speed unverwertbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen durch Lasergerät "Poliscan Speed" der Firma Vitronic - Überschreitung zulässiger Messfehlergrenzen

Besprechungen u.ä.

  • vut-verkehr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende des standardisierten Messverfahrens?




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17  

    Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit

    Wegen der unveränderten Funktionsweise sind auch detaillierte Ausführungen zum angewandten Messverfahren im Urteil weiterhin nicht erforderlich (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken a.a.O.; im Ergebnis aus technischer Sicht wohl ebenso Schmedding/Siemer DAR 2017, 229, 234; a.A. AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 -, juris).
  • OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17  

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

    Die angewandte Messmethode sei daher, wie bereits das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15; juris) entschieden habe, nicht standardisiert, so dass dem Beweisantrag hätte nachgegangen werden müssen.

    Die Sache war gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil zu prüfen war, ob der Fall Anlass gibt, im Lichte der Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (21 OWi 509 Js 35740/15, zitiert nach juris) von der bisherigen Rechtsprechung der Einzelrichter des Senats abzurücken, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt.

    Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15, zitiert nach juris) war nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der innerstaatlichen Bauartzulassung in wesentlichen Teilen nicht entspreche.

  • AG Saarbrücken, 06.01.2017 - 22 OWi 634/16  

    PoliScan Speed unzuverlässig?

    Entgegen Auffassung des Verteidigers - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des AG Mannheim (vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15) - war davon auszugehen, dass die Messung mit dem Messgerät PoliScan Speed im sog. standardisierten Messverfahren erfolgte.
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17  

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Hieran hat auch der- den Einsatz des genannten Geräts zur Geschwindigkeitsmessung betreffende- Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, ZfSch 2017, 114 f. =DAR 2017, 213 f.), auf den sich die Verteidigerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung beruft, nichts geändert hat (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 172 f.; Senatsbeschlüsse vom 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi)- und vom 28. Juni 2017- SsRS 27/2017 (44/17 OWi) -).

    Das Amtsgericht hat den Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, weil es nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt war, dass die Erfassung des Rotlichtverstoßes mit der ordnungsgemäß zugelassenen, gültig geeichten stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage PoliScan F1 HP der Firma Vitronic an einem gültig geeichten Standort im standardisierten Messverfahren, an dessen Vorliegen das Amtsgericht erkennbar auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, ZfSch 2017, 114 f =DAR 2017, 213 f.) keinen Zweifel hatte, erfolgt war, und es den Sachverhalt insoweit, da sich hieraus insbesondere keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung bzw. Erfassung oder eine Störung im Mess- bzw. Erfassungsbetrieb ergeben haben und auch mit dem Beweisantrag konkrete Mess- bzw. Erfassungsfehler nicht vorgebracht wurden, als geklärt und die beantragte Beweiserhebung daher zur Erforschung der Wahrheit nicht als erforderlich angesehen hat.

  • OLG Hamm, 18.08.2017 - 1 RBs 47/17  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

    Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) -, juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss etwaige Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, auf die Zuverlässigkeit der Messung haben, nebst den in den vorgenannten Entscheidungen in Bezug genommenen Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. Vitronoc" in der Fassung vom 16.12.2016 (http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209A) mit genauer Beschreibung der Messwertbildung sowie "Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic" in der Fassung vom 12.01.2017 (http:/dx.doi.org/10.7795/520.20161209B), auf die ergänzend verwiesen wird, keinen Anlass, angesichts der Entscheidung des AG Mannheim vom 29.11.2016 - 21 OWi 509/s 357/40/15 -, BeckRS 2016, 113051) von seiner Auffassung, bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren, abzurücken.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17  

    Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines

    Der pauschale Hinweis des Antragstellers auf den Beschluss des AG Mannheim vom 29. November 2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 -, juris, wonach es aufgrund der Durchführung der Messung Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben könne, stellt diese generelle Annahme nicht durchgreifend in Frage.
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17  
    Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. November 2016 (21 OWi 509 Js 35740/15) hat hieran nichts geändert.
  • OLG Koblenz, 26.04.2017 - 2 OWi 4 SsBs 24/17  
    Bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem gültig geeichten und entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzten Messgerät PoliScan Speed handelt es sich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Mannheim (21 OWi 509 Js 35740/15 v. 29.11.2016, juris) nach wie vor um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Koblenz, 1 OWi 4 SsBs 27/17 v. 18.04.2017; OLG Zweibrücken, 1 OWi 1 SsBs 53/16 v. 27.01.2017, BeckRS 2017, 104174).
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