Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Maklerprovision gegen einen Vorkaufsberechtigten aus einem mit einem Dritten geschlossenen Maklervertrag

 
• notar-drkotz.de

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an Maklerklausel im Erstvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652 Abs. 1
  Zahlung einer Maklerprovision gegen einen Vorkaufsberechtigten aus einem mit einem Dritten geschlossenen Maklervertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Vorkaufsberechtigter muss Courtagé zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorkaufsberechtigter kann durch "Maklerklausel" im notariellen Kaufvertrag zur Zahlung einer Provision verpflichtet sein

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldet auch der Vorkaufsberechtigte Maklercourtage? (IMR 2012, 428)

Verfahrensgang

• AG Köln, 04.07.2011 - 139 C 583/10
• LG Köln, 10.01.2012 - 21 S 15/11

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 87

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97

  Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht …

  Auszug aus LG Köln, 10.01.2012 - 21 S 15/11

  Bei einem Bevollmächtigten, der einen Vertrag aufgrund eigener Willensbildung abschließt, ist in gleicher Weise ein Interessenkonflikt institutionalisiert wie etwa bei dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 26.03.1998, III ZR 206/97, Tz. 6 m.w.N., zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in WM 1998, 1188f.).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.03.1998, aaO) allein auf die objektiven Umstände an und nicht darauf, wie ein Dritter vom Empfängerhorizont der Beklagten das Handeln des Klägers verstehen durfte bzw. musste.

• AG Köln, 04.07.2011 - 139 C 583/10

  Maklerlohn bei Zustandekommen des Kaufvertrages auf Grund einer erteilten …

  Auszug aus LG Köln, 10.01.2012 - 21 S 15/11

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - 139 C 583/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

  Auszug aus LG Köln, 10.01.2012 - 21 S 15/11

  Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 466 und 468 BGB folgt daraus, dass nach § 464 Abs. 2 BGB nur "der Kauf" zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zustande kommt, dass den Vorkaufsberechtigten solche Bestimmungen des Erstvertrages nicht verpflichten, die wesensgemäß nicht zum Kaufvertrag gehören und sich darin als Fremdkörper darstellen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 14.12.1995, III ZR 34/95, Tz. 12 m.w.N. zu §§ 504ff. BGB a.F., zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in BGHZ 131, 318ff.).