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   LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04   

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https://dejure.org/2004,19524
LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07.07.2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
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Wird zitiert von ...

  • AG Donaueschingen, 27.06.2011 - 11 C 64/11

    Fitness- und Freizeitanlage - fristlose Kündigung wegen Erkrankung

    Die Vorfälligkeitsklausel, bei der es sich unstreitig und unproblematisch um eine Formularklausel im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (so im Ergebnis auch LG Bielefeld, NJOZ 2005, 2224; LG Stuttgart, VuR 2002, 256; AG München, NJW-RR 1991, 251; Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2007, § 307 Rn. 112 m.w.N.).
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