Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 21 S 48/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter zeigt Vermieter grundlos an: Vermieter kann (fristlos) kündigen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung aufgrund hoher Mietrückstände

  • Jurion

    Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige

  • spiegel.de (Pressemeldung, 06.11.2014)

    Schwerbehinderter 89-Jähriger muss Wohnung nach 50 Jahren räumen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eine mit Schädigungsabsicht gestellte grundlose Strafanzeige zu Lasten des Vermieters berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses - Strafanzeige muss zur Wahrung der Interessen des Mieters gestellt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Strafanzeige des Mieters? (IMR 2015, 1082)




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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17  

    Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige?

    Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14; Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193; BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59).
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