Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei Internet-System-Verträgen - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt dem Werkvertragsrecht. Die ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Vorleistungspflicht des Auftragnehmers bei Erstellung einer Internetepräsenz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch eines Kläger durch einen sog. Internet-System-Vertrag als einen von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag mit werkvertraglichem Charakter bei Ausgestaltung der Internetpräsenz und Leistungsbeschreibung
- kanzlei.biz
Vorleistungspflicht bei Gestaltung einer Webseite unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorleistungspflicht des Auftragnehmers
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 19.12.2007 - 31 C 8544/07
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 867
- MIR 2009, Dok. 165
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 10.03.2000 - 24 U 41/00
Kündigung eines auf die Abnahme und Verteilung einer werbefinanzierten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
Denn ebenso wie bei der Herstellung einer Kundenzeitschrift als Werbebeilage (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2000 - 24 U 41/2000) oder der Erstellung von Anzeigen durch Werbeagenturen ist als Vertragsziel bei der Erstellung einer Internetpräsenz die fertige Präsentation als Erfolg der Leistung geschuldet (Schmidt in Spindler a..a.O.). - BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04
Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - ist für die rechtliche Einordnung des streitbefangenen Vertrages ohne Relevanz. - AG Düsseldorf, 19.12.2007 - 31 C 8544/07
Vorleistungspflichtklausel ist bei Internet-System-Vertrag über die Vermietung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 31 C 8544/07 - teilweise abgeändert.
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Das Berufungsgericht (MMR 2009, 867) hat ausgeführt:. - LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag auf die Entrichtung einer …
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte durch Urteil vom 19.2.2009 (Az: 21 S 53/08) die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Internet-System-Vertrag, der u.a. die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, dem Werkvertragsrecht unterfällt. - AG Düsseldorf, 23.12.2009 - 32 C 3951/09
Kein Abschluss eines Vertrags bei mangelnder hinreichender Bestimmtheit des …
Entgegen der Auffassung der Klägerin finden auf den von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag die Bestimmungen der §§ 631 ff BGB Anwendung, da es sich um einen Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter handelt (so auch LG München, Az.: 30 S 312/09; LG Düsseldorf 21 S 53/08).
- AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10
Zahlungsanspruch aus einem sog. Internet-System-Vertrag ist wegen erklärter …
Entgegen der Auffassung der Klägerin finden auf den von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag die Bestimmungen der §§ 631 ff BGB Anwendung, da es sich um einen Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter handelt (so auch LG München, Az.: 30 S 312/09; LG Düsseldorf 21 S 53/08). - AG Düsseldorf, 29.01.2010 - 44 C 13247/09
Auf einen Internet-System-Vertrag finden die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB …
Entgegen der Auffassung der Klägerin finden auf den von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag die Bestimmungen der §§ 631 ff BGB Anwendung, da es sich um einen Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter handelt (so auch LG München 30 S 312/09; LG Düsseldorf 21 S 53/08). - AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 53 C 13020/09
Internetsystemvertrag zur Gestalltung und Pflege einer Homepage kann wegen …
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat hierzu im Urteil vom 19.2.2009, Aktenzeichen 21 S 53/08, überzeugend ausgeführt:. - AG Düsseldorf, 09.12.2009 - 53 C 11867/09
Internetsystemvertrag kann wegen mangelnder Vollmacht der Außendienstmitarbeiter …
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat hierzu im Urteil vom 19.2.2009, Aktenzeichen 21 S 53/08, überzeugend ausgeführt:. - AG Düsseldorf, 07.05.2009 - 50 C 11814/08
Vergütung für das Herstellen einer fertigen Internetpräsentation i.R.e. …
Das Gericht schließt sich der Auffassung der 21. Kammer des Landgerichts Düsseldorf im jüngst ergangenen Urteil vom 19.02.2009 (21 S 53/08) an.