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   LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18   

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https://dejure.org/2019,14952
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18 (https://dejure.org/2019,14952)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18 (https://dejure.org/2019,14952)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 (https://dejure.org/2019,14952)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB, § 17 Abs 2 KSchG, § 242 BGB, § 1 Abs 3 KSchG
    Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - Betriebs(teil)übergang - Anhörung der Personalvertretung Cockpit - Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Auskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen Betriebstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin; Betriebs(teil)übergang; Anhörung der Personalvertetung Cockpi...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §130 Abs. 1
    Erstattung der Massenentlassungsanzeige und Absendung der Kündigungsschreiben als Zeitpunkt der Massenentlassung

  • rechtsportal.de

    BGB §130 Abs. 1
    Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

  • rechtsportal.de

    Kündigung wegen Betriebstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - Betriebs(teil)übergang - Anhörung der Personalvertetung Cockpit - Massenentlassung - Konsultationsverfahren - Anzeigeverfahren - Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann im Gegenteil erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe) .

    wenn sich der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers auf bestimmte Arbeitnehmer konkretisiert hat (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) (b) der Gründe) .

    aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

    1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1

    Es handelte sich lediglich um Abwicklungstätigkeiten, die von vornherein nur für einen eng begrenzten Zeitraum durchgeführt werden sollten, während der übrige Betrieb bereits stillgelegt und das weitere Personal freigestellt worden war (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - Rn. 94).
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
    Es handelte sich lediglich um Abwicklungstätigkeiten, die von vornherein nur für einen eng begrenzten Zeitraum durchgeführt werden sollten, während der übrige Betrieb bereits stillgelegt und das weitere Personal freigestellt worden war (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - Rn. 94).
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