Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16   

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https://dejure.org/2017,49081
LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 (https://dejure.org/2017,49081)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 (https://dejure.org/2017,49081)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 (https://dejure.org/2017,49081)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG § 7 Abs. 2; SokaSiG § 11; VTV 2015
    Sozialkassenbeiträge für Januar, April und Mai 2015

  • rechtsportal.de

    SokaSiG § 7 Abs. 2; SokaSiG § 11; VTV 2015
    Zulässigkeit der Stützung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen auf das SokaSiG erstmals im Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stützung einer Klage auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nach dem Inkrafttreten des Sozialkassensicherungsgesetzes (SokaSiG) auf das SokaSiG; Rechtliche Bedeutung von Beitragskorrekturmeldungen; Plausible Darlegung der Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Beitragsmeldungen durch das beitragspflichtige Bauunternehmen

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Nach diesen Maßgaben werden die hier in Rede stehenden, zusammentreffenden Ansprüche von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (ebenso Hessisches LAG 8. Februar 2018 - 9 Sa 740/16 - zu B I 1 b der Gründe; 12. September 2017 - 12 Sa 92/14 - zu III 1 a der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2017 - 14 Sa 989/17 - zu B III 2 b der Gründe; 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - zu 2.1.1.2.3 der Gründe; 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - zu II 1 b der Gründe; vgl. auch Klocke AuR 2018, 230, 231; aA Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu A I 2 der Gründe; wohl auch Bader jurisPR-ArbR 9/2018 Anm. 8 zu E) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

    Insofern kommt es auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Az. 10 ABR 62/16 nicht an (so auch LAG Berlin-Brandenburg - 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 38).

    Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BAG 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44; LAG Berlin Brandenburg vom 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 40).

    Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage des Streitgegenstands bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise zu dem gestellten Tatsachenkomplex gehören (BAG 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 Rn. 15; LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 44).

    Auf die rechtliche Begründung der klagenden Partei kommt es nicht an (BGH 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Rn. 14; LAG Berlin Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 44).

    Eine Klageerweiterung im Sinne der Klagehäufung nach §§ 260, 263 ZPO ist vielmehr dann gegeben, wenn zwar kein zusätzlicher Klageantrag gestellt, der bisherige Klageantrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 18.05.2016 - 1 ABR 81/13 - Rn. 14; BAG vom 13.12.2011 - 1 ABR 508/10 - Rn. 21; LAG Berlin Brandenburg 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 juris Rn. 46).

    Es obliegt diesem, den geltend gemachten prozessualen Anspruch unter jedem denkbaren Gesichtspunkt zu prüfen (Zöller-Vollkommer 31. Auflage, Einl. Rn. 71; so im Ergebnis auch LAG Berlin Brandenburg 03.08.2017 - 11 Sa 385/10 - juris Rn. 27; LAG Berlin Brandenburg 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 47).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

    Sozialkassenbeiträge, SokaSIG, Streitgegenstand

    Es handelt sich lediglich um eine von mehreren möglichen Grundlagen desselben prozessualen Anspruchs (LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 -, Rn. 42, juris).

    2.2.2 Nach dieser zutreffenden Ansicht der 21. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (21. September 2017 - 21 Sa 1694/16, aaO) handelt es sich vorliegend um einen einheitlichen Streitgegenstand.

    Es geht lediglich um die Konkurrenz verschiedener Anspruchsgrundlagen, bei denen auch eine Entscheidung durch Teilurteil von vornherein ausscheidet (LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 -, Rn. 48, juris).

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