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   LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12   

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https://dejure.org/2013,14836
LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12 (https://dejure.org/2013,14836)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28.01.2013 - 21 Sa 715/12 (https://dejure.org/2013,14836)
LAG Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 21 Sa 715/12 (https://dejure.org/2013,14836)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von ehrverletzenden Äußerungen in einem Internetforum - Vergütung aus Annahmeverzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung aufgrund beleidigender Äußerungen bei Facebook

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Facebook-Gruppe - Beleidigung des Arbeitgebers - Kündigungsgrund?

  • aufrecht.de

    "Asoziale Gesellschafter" rechtfertigt nicht ohne weiteres fristlose Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 185
    Beleidigende Äußerungen bei Facebook

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • heise.de (Pressebericht, 06.11.2013)

    Beleidigung auf Facebook rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Facebook-Gruppe - Beleidigung des Arbeitgebers - Kündigungsgrund?

     
  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Ist eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Chefs erlaubt?

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Beleidigung bei Facebook rechtfertigt keine fristlose Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grobe Beleidigungen bei Facebook können fristlose Kündigung rechtfertigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grob beleidigende Äußerungen über Arbeitgeber in offener Facebook-Gruppe begründen fristlose Kündigung des Arbeitnehmers - Äußerungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter" stellen grobe Beleidigungen dar

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98 , zitiert nach juris).

    Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes rechtfertigen diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Ferner gehört die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Vertragspartei (§ 241 Abs. 2 BGB) zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03, AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Dem besonderen Wertgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG, der ebenfalls eine Ausprägung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und für eine grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung streitet, muss die gebührende Beachtung geschenkt werden (BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03, AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 2 AZR 818/06, AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969; BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes rechtfertigen diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört (BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

     
  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

    Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken, sog. negative Prognose (BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 179/05, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Aus diesem Grund setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand, dass eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG Urteil vom 09. Juni 2011, Az: 2 AZR 381/10, AP Nr. 234 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 09. Juni 2011, Az: 2 AZR 284/10, AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. März 2011, Az: 2 AZR 282/10, AP Nr. 233 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Juni 2010, Az: 2 AZR 541/09, AP Nr. 229 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 179/05, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 2 AZR 818/06, AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969; BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Auf der zweiten Stufe bedarf es sodann der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG Urteil vom 10. Juni 2010, Az: 2 AZR 5341/09, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 232; BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. März 2009, Az: 2 AZR 953/07, AP Nr. 220 zu § 626 BGB).

    bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Im groben Maß unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB).

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Grundsätzlich hat dabei derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (BAG Urteil vom 18. September 2008, Az: 2 AZR 1039/06, EzA-SD 2009, Nr. 8, 8-10; BAG Urteil vom 06. September 2007, Az: 2 AZR 264/06, AP Nr. 208 zu § 626 BGB).

    Dies gilt auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG Urteil vom 6. September 2007, Az: 2 AZR 264/06, AP Nr. 208 zu § 626 BGB).

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Ferner gehört die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Vertragspartei (§ 241 Abs. 2 BGB) zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03, AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Dem besonderen Wertgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG, der ebenfalls eine Ausprägung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und für eine grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung streitet, muss die gebührende Beachtung geschenkt werden (BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03, AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    bb.) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG Urteil vom 10. Dezember 2009, Az: 2 AZR 534/08, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, Az: 2 AZR 63/03AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris).

    Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (BAG Urteil vom 24. November 2005, Az: 2 AZR 584/04, AP Nr. 198 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Oktober 2002, Az: 2 AZR 418/01, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG Urteil vom 17. Februar 2000, Az: 2 AZR 927/98, zitiert nach juris; zur ordentlichen Kündigung: BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 21/05, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken, sog. negative Prognose (BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 179/05, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

    Aus diesem Grund setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand, dass eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG Urteil vom 09. Juni 2011, Az: 2 AZR 381/10, AP Nr. 234 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 09. Juni 2011, Az: 2 AZR 284/10, AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 24. März 2011, Az: 2 AZR 282/10, AP Nr. 233 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 10. Juni 2010, Az: 2 AZR 541/09, AP Nr. 229 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 31. Mai 2007, Az: 2 AZR 200/06, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 12. Januar 2006, Az: 2 AZR 179/05, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

    Auszug aus LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12
    Bei Beurteilung von Äußerungen ist deren strafrechtliche Beurteilung dagegen kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend (BAG Urteil vom 01. Juli 1999, Az: 2 AZR 676/98, AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).
  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

    Außerordentliche Kündigung - Personalrat

  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …

  • BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 665/94

    Klage auf Zahlung ausstehenden Lohns - Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des …

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

    Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

    Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

    Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen eine außerordentliche Kündigung begründen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG…, Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 646/11 Rn. 22; BAG…, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 418/01 Rn. 23; BAG…, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 927/98 Rn. 13; zuletzt Hessisches LAG, Urteil vom 28.01.2013, 21 Sa 715/12 Rn. 34 ff.).
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