Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.08.2014 - 21 Ss 511/14 (Z)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Versagung des rechtlichen Gehörs, Aufhebung, OLG

  • verkehrslexikon.de

    Rechtliches Gehör und fehlende Berücksichtigung des Sachvortrags des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 73 Abs. 2 OWiG (Anforderungen an Tatgericht zur Berücksichtigung des Sachvortrags des Verteidigers gem. § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG)" von RA Thomas Heinrich, original erschienen in: DAR 2014, 708 - 709.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16  

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des

    War der Betroffene in einem Bußgeldverfahren vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat auch sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen, jedoch vor der Hauptverhandlung einen Schriftsatz mit Erklärungen für den Betroffenen bezüglich der Bemessung der Geldbuße abgegeben, und wurde dieser Schriftsatz nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und fehlen im Urteil jegliche Auseinandersetzungen mit dem Verteidigungsvorbringen, so wird dadurch der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (Festhaltung OLG Dresden, 5. August 2014, OLG 21 Ss 511/14 (Z), DAR 2014, 708).

    Diese Umstände drängen in ihrer Gesamtheit damit die Annahme auf, dass das Amtsgericht wesentliches Verteidigungsvorbringen außer Acht gelassen und dadurch den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 05. August 2014, Az.: OLG 21 Ss 511/14 [Z], zitiert nach juris).

  • OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16  

    Abwesenheitsverhandlung, Bußgeldverfahren, OLG Celle

    Da das Amtsgericht - auch ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls - die Äußerungen und Anträge des Betroffenen nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht hat und diese weder in der Hauptverhandlung noch in den Urteilsgründen beschieden hat, hat es hierdurch das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (vgl, zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Dresden DAR 2014, 708 f.).
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