Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4125
OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 (https://dejure.org/2015,4125)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 (https://dejure.org/2015,4125)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 (https://dejure.org/2015,4125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch einen unter Betreuung stehenden Angeklagten ohne verfahrensrechtlichen Beistand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch einen unter Betreuung stehenden Angeklagten ohne verfahrensrechtlichen Beistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum beschränkten Einspruch im Strafbefehlsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch einen intelligenzgeminderten Angeklagten unwirksam

  • kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

    Betreuer kein Verteidiger; Bestellung eines Pflichtverteidigers auch im Strafbefehlsverfahren notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 570
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    Zum Teil wird vertreten, dies sei nur der Fall, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 21 Ss 734/14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 Ws 209/07, NStZ 2008, 119).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 4 Ws 108/16

    Rechtsmitteleinlegung durch Bevollmächtigten; Betreuer; Überprüfungsumfang;

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass die Betreuerbestellung den Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen umfassen müsse (BGH, Beschl. v. 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 - juris m.w.N.; OLG Hamm NStZ 2008, 119: nicht tragend, da sich dort die Vertretung gegenüber Behörden auf Vermögensangelegenheiten beschränkte).
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