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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15 (B)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 244 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Auswertung elektronischer Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr durch ein privates Dienstleistungsunternehmen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit der Bußgeldbehörde

  • verkehrslexikon.de

    Zulässige Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch eine Privatfirma

  • JurPC

    Auswertung von Rohmessdaten durch private Dienstleister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 78; StVG § 24; StVG § 25
    Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister; Überprüfung der Richtigkeit des Auswertungsergebnisses durch andere sachverständige Stellen bei Zweifeln des Tatrichters an der ordnungsgemäßen Auswertung der Messdaten; Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ist der Tatrichter zu sauer im OWi-Verfahren, dann wird nur an eine Kollegin/einen Kollegen zurückverwiesen!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Outsourcing in der Bußgeldstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen - und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch eine Privatfirma zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ehemaliges Amtsgericht Parchim korrigiert - Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Auswerten von Blitzerdaten durch private Unternehmen ist zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Privatfirmen Blitzer-Daten auswerten?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 166



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 234/15  

    Notwendigkeit einer hoheitlichen Messung für die Verhängung eines Bußgeldes

    bb) Nach Auffassung des OLG Rostock führt der Verstoß gegen einen ministerialen Erlass gerade nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, da ein solcher keine Außenwirkung für den Bürger hat und dieser sich gerade nicht darauf berufen kann (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11 .2015, Az. 21 Ss OWi 158/15).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17  

    Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot

    Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 16; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319 f.).

    Zudem muss ihr die Auswertung der Messergebnisse, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 17; a. A., aber nicht tragend offenbar OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15, juris Rn. 12).

    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob schon der Verstoß gegen den Erlass - als Verwaltungsvorschrift mit zunächst rein verwaltungsinterner Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 100, 335 ff., juris Rn. 18; 104, 220 ff., juris Rn. 18; VerfGH Berlin NJW-RR 2004, 1706 ff., juris Rn. 32; BGH NJW 2014, 2874 ff., juris Rn. 14) - für sich allein ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen kann ( so OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 f.; OLG Naumburg, a. a. O.; a. A.: OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15, juris Rn. 16).

    In dem vom Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15) entschiedenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Aufklärungsrüge in zulässiger Weise erhoben.

  • OLG Stuttgart, 25.08.2016 - 4 Ss 577/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit der

    c) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28. April 2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 3. März 2016, 2 Ss-OWi 1059/15, jeweils juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2015, 21 Ss-OWi 158/15, juris).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17  

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

    cc) Nur vereinzelt wird die Doppelrelevanz der Regelbeispiele der BKatV in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich thematisiert, etwa im Rahmen von Rechtsmittelbeschränkungen (vgl. OLG Rostock NJ 2016, 165 [Volltext bei juris]), wonach tatrichterliche Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer wirksamen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft erwachsen und als "doppelrelevante Tatsachen" für die Frage, ob ein gesetzlich normiertes Regelfahrverbot vorliegt, bindend werden (vgl. Anmerkung Sandherr, NJ 2016, 166) oder im Rahmen der Unterscheidung zwischen der tatbestandsbezogenen Vermutungswirkung und der rechtsfolgenbezogenen Regelwirkung bei der Prüfung eines Fahrverbots (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2011, 256; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11 -, juris und 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 -, juris).
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