Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen extensiven Rauchens durch den Mieter
- Wolters Kluwer
Ansehen des Rauchens in der Wohnung als vom vertragsgemäßen Gebrauch mitumfasst
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kettenrauchen als Kündigungsgrund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rauchen in der Wohnung: Kündigung nach 40 Jahren?
- lto.de (Kurzinformation)
Doch Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter - LG Rauchen in der Wohnung vertragsgemäß
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter
- spiegel.de (Pressebericht, 10.07.2013)
Raucher im Kampf gegen Wohnungskündigung gestärkt
- Telepolis (Pressebericht, 11.07.2013)
Beschwerdeinstanz hebt Prozesskostenhilfeentscheidung für gekündigten Kettenraucher auf
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter
- haufe.de (Kurzinformation)
Rauchender Mieter bekommt Prozesskostenhilfe gegen Räumungsklage
- haufe.de (Kurzinformation)
Rauchender Mieter bekommt Prozesskostenhilfe gegen Räumungsklage
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Rauchen in der Mietwohnung: Kündigung möglich?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rauchender Mieter erhält Prozesskostenhilfe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe - Rauchen gehört gemäß Rechtsprechung des BGH zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund? (IMR 2013, 362)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 07.05.2013 - 24 C 1355/13
- LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13 B
- AG Düsseldorf, 31.07.2013 - 24 C 1355/13
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 21 S 240/13
- BGH, 30.07.2014 - VIII ZR 186/14
- BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 186/14
- AG Düsseldorf, 01.03.2015 - 51 Z 173/15
- LG Düsseldorf, 18.03.2015 - 23 S 18/15
- LG Düsseldorf, 28.09.2016 - 23 S 18/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Düsseldorf, 07.05.2013 - 24 C 1355/13
Wohnraumkündigung wegen Rauchens
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2013 - 24 C 1355/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13
Zum Einen ist nach Auffassung der Kammer wegen der unklaren Rechtslage, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte, Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. hierzu Beschluss des BGH vom 21. November 2002, VZB 40/02 in NJW 2003, 1126 f). - BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13
Da der Bundesgerichtshof das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich als vom vertragsgemäßen Gebrauch mitumfasst ansieht (Urteil vom 5. März 2008 -VIII ZR 37/07-) und seine Entscheidung bisher - auch nach Veränderungen in der gesellschaftlichen Beurteilung des Passivrauchens - nicht geändert hat, ist eine Zulassung einer Revision nicht ausgeschlossen.