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   KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20   

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https://dejure.org/2021,4191
KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20 (https://dejure.org/2021,4191)
KG, Entscheidung vom 02.03.2021 - 21 U 1098/20 (https://dejure.org/2021,4191)
KG, Entscheidung vom 02. März 2021 - 21 U 1098/20 (https://dejure.org/2021,4191)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverlangen umstrittener Vergütungsnachträge per einstweiliger Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweilige Zahlungsverfügung auch für Nachträge aus § 2 VOB/B!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife.

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausführung von Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug? (IBR 2021, 227)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverfügung auch für VOB-Nachträge! (IBR 2021, 229)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie weit reicht die Richtigkeitsvermutung der Urkalkulation? (IBR 2021, 230)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung trotz Verrechnung! (IBR 2021, 231)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1766
  • NZBau 2021, 523
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.09.2021 - 21 U 86/21

    Einstweilige Zahlungsverfügung auch bei ausreichender Liquidität!

    In einem vorangegangenen Verfahren (im Folgenden auch: Erstverfahren ) erstritt die Klägerin bereits eine einstweilige Verfügung gemäß § 650d BGB, in der die Beklagte zu einer Zahlung verpflichtet wurde (KG, Urteil vom 2. März 2021, 21 U 1098/20 ).

    Mithin ist auch ein Streit um eine nach § 2 VOB/B zu bestimmende Mehrvergütung eine Streitigkeit über die Vergütungsanpassung gemäß § 650c BGB im Sinne von § 650d BGB (vgl. KG, Urteil vom 2. März 2021, 21 U 1098/20 m.w.N.).

    Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf sein Urteil im Erstverfahren, in dem die Klägerin eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB zwar aufgrund einer Abschlagsrechnung, aber ebenfalls nach Eintritt der Schlussrechnungsreife beansprucht hat (KG, Urteil vom 2. März 2021, 21 U 1098/20 ; zustimmend von Kiedrowski, NJW 2021, 1709 und Oppler, NZBau 2021, 514).

    Aus ihr kann nicht abgeleitet werden, dass aus Sicht der Klägerin eine Entscheidung über die Teilforderung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, nicht auch eilbedürftig wäre, zumal die Klägerin dieses Verfahren zügig nach Abschluss des ersten (durch Urteil des Senats vom 2. März 2021, 21 U 1098/20 ) eingeleitet hat.

    Was die Mehrvergütung für den Nachtrag NL 4 anbelangt, kann auf die Ausführungen im Urteil des Senats verwiesen werden, das im Erstverfahren ergangen ist (Urteil vom 2. März 2021, 21 U 1098/20 ).

  • KG, 02.11.2021 - 27 U 120/21

    Neues Bauvertragsrecht: 80%-Regelung gilt auch im VOB-Vertrag!

    Daher besteht die Möglichkeit der erleichterten einstweiligen Verfügung auch im VOB-Vertrag (Manteufel in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, S. 207, Rn. 333 m.w.N.; vgl. auch KG, Urteil vom 02.03.2021 - 21 U 1098/20 , BauR 2021, 823 -833, Rn. 36 m.w.N. nach juris).
  • LG Berlin, 08.07.2021 - 20 O 117/21

    Auftraggeber kann keine Anordnung zur Bauzeit treffen!

    Nach einer Ansicht soll § 650d BGB auch auf VOB/B-Verträge Anwendung finden (vgl. KG, Urt. v. 2. März 2021- 21 U 1098/20 -; LG Berlin, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 28 O 209/19 -; LG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 32 O 244/19 -; LG Berlin, Urt. v. 16. Oktober 2020 - 8 O 126/20 -; Retzlaff in: Palandt, BGB-Kommentar 80. Aufl., § 650d Rdnr. 1; Sacher in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 12 Rn 112; Kniffka/Retzlaff, Sonderheft zum neuen Bauvertragsrecht, BauR 2017, 1814, 1821; Sacher/Jansen, Die einstweilige Verfügung in Bausachen gem. § 650d BGB, NZBau 2019, 20; Langen in Langen/Berger/Dauner-Lieb, Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht, 2018, § 650d Rdnr. 63; Laudi in Leinemann/Kues, BGB-Bauvertragsrecht, 2018, § 650d Rdnr. 50; Kniffka/Manteufel, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28. Juni 2021, § 650d Rdnr. 8; von Kiedrowski, Die einstweilige Zahlungsverfügung des Unternehmers nach Schlussrechnungsreife, NJW 2021, 1709, 1712).
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