Weitere Entscheidung unten: KG, 06.12.2016

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14   

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https://dejure.org/2016,3708
OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,3708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,3708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2016 - I-21 U 110/14, 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,3708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Autokauf: PKW der Biodiesel nicht verträgt ist mangelhaft

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Rücktritt: Zur Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen bei Rücktritt

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Autokauf: Zur Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Autokauf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Motorkompatibilität als Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzungsvergütung ohne substantiellen Vortrag - Fehlende Eignung für Diesel mit Biodieselbeimischung als Sachmangel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Der zulässige Berufungs- (Klag-)Antrag Ziff. 2 auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs (ein Feststellungsinteresse für einen solchen Antrag besteht angesichts der mit der Feststellung verbundenen Vereinfachung und Beschleunigung des Zugriffs in der Zwangsvollstreckung - §§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016, 21 U 110/14, Rn. 34 in Juris; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1273) ist aus den oben unter I. 4) b) dargestellten Erwägungen auch begründet.

    Denn es findet keine automatische Verrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises mit dem Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz statt, vielmehr muss der Verkäufer letzteren geltend machen (BGH NJW 1991, 2484, 2486 unter III.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016, 21 U 110/14, Rn. 33 in Juris; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1181 m.w.N.).

  • LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
    Der Anspruch auf Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen bei Rücktritt aus § 346 Abs. 1 BGB wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf entsprechende Geltendmachung im Prozess berücksichtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016, Gz. I-21 U 110/14, Rn. 33, juris).
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   KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,69830
KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,69830)
KG, Entscheidung vom 06.12.2016 - 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,69830)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 21 U 110/14 (https://dejure.org/2016,69830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 HGB, § 128 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 133 BGB, § 157 BGB
    BGB-Gesellschaft: Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener finanzieller Beteiligung an einem Sanierungskonzept

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden"

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden"

  • rechtsportal.de

    BGB § 735 ; BGB § 707 ; HGB § 128
    Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Nach Auffassung des Kammergerichts (Urt. v. 06.12.2016 - 21 U 110/14) sei der Gesellschafter nicht aus gesellschafterlicher Treue verpflichtet, dem "Sanieren oder Ausscheiden" zuzustimmen, sondern greife die Treuepflicht erst ein, wenn dies durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt sei.

    Ein Widerspruch zu dem Urteil des Kammergerichts vom 06.12.2016 (21 U 110/14, Bl. 495 ff. GA) ergibt sich nicht, weil es hier anders als dort gerade nicht um eine "Sanieren oder Ausscheiden"-Maßnahme und den Ausschluss sanierungsunwilliger Gesellschafter geht, sondern, wenn man so will, eher um deren Vermeidung.

  • BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17

    Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem

    Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 21 U 110/14, juris) hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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