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OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine "Servicestelle Vollstreckung" wegen pflichtwidriger Bearbeitung von Anglegenheiten; Anforderung an die Darlegung und den Nachweis der Pflichtverletzung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine Servicestelle Vollstreckung wegen pflichtwidrig Versäumnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.04.2009 - 18 O 354/08
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09
Das Bewusstsein und der Wille, Beiträge nicht abzuführen, führen zur Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist (BSG Entsch. vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… Segebrecht, a.a.O., § 25 Rn. 60). - BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84
Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09
Nach § 7 Abs. 2 sollte eine Vertragsübernahme erfolgen, die wirksam nur dreiseitig vereinbart werden kann (BGH NJW 1986, 918;… Palandt-Grüneberg § 398 Rn. 41ff.).
- LG Dortmund, 21.01.2011 - 3 O 216/10
Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen …
Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Beklagte, weil die Verletzung verhaltensbezogener Vertragspflichten und Kausalität für einen eingetretenen Schaden anspruchsbegründende Voraussetzungen sind (…Palandt, aaO, § 280, Rn.34 und 36; OLG Hamm; Urteil vom 17.11.2009, 21 U 118/09).