Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  • Judicialis

    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung eines Zinsantrags von "5 % über dem Basiszinssatz" als "5 %-Punkte über dem Basiszinssatz"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsen: 5 Prozent oder Prozentpunkte über Basiszinssatz?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss und Auslegung eines Prozessvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung der Zinsregelung "5 % Zinsen über Basiszinssatz"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsen: 5 Prozent oder Prozentpunkte über Basiszinssatz? (IBR 2005, 362)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2238
  • ZIP 2005, 2103
  • BauR 2005, 1221 (Ls.)
  • BauR 2005, 1648



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12

    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 %

    Die vom Gläubiger angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 5. April 2005 - 21 U 149/04, NJW 2005, 2238) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt.

    Die Formulierung "5 % Zinsen über dem Basiszinssatz" wird in der prozessualen Praxis unbeschadet sprachlicher Ungenauigkeit ganz überwiegend gleichbedeutend mit der sich an der Zinsregelung in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB orientierenden Formulierung "Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" verwandt und verstanden (vgl. OLG Hamm, NJW 2005, 2238, 2239; Weidlich, DNotZ 2004, 820, 823; Führ, JuS 2005, 1095, 1096; a.M. LAG Nürnberg, NZA-RR 2005, 492; offengelassen von BAG, NZA 2004, 852, 858).

  • OLG München, 17.11.2005 - 29 U 4024/03

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV über diätische

    c) Der Zinsausspruch in Nr. 11 des Tenors des Urteils des Landgerichts vom 02.07.2003 (5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2002) ist - Entsprechendes gilt für den diesbezüglichen Antrag des Klägers - dahingehend auszulegen, dass dem Kläger eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zusteht (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2238).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 20 W 189/05

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im

    Zum einen wäre jedoch nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht den diesbezüglichen Sachantrag entsprechend der Gesetzeslage (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausgelegt hat; dass die Antragstellerseite einen davon abweichenden Zinsanspruch hätte geltend machen wollen, wäre nicht ersichtlich gewesen (vgl. auch OLG Hamm NJW 2005, 2238; Weidlich DNotZ 2004, 820; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 288 Rz. 7).
  • LG Aachen, 19.07.2018 - 9 O 16/18

    Rückforderung einer Zahlung eines überwiesenen Betrags an den Gerichtsvollzieher

    Die Antragsformulierung "5% Zinsen über dem Basiszinssatz" ist von der Beklagten und der Kammer nach Auslegung dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin in Anlehnung an § 288 Abs. 1 S. 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt (OLG Hamm, NJW 2005, 2238, 2239).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

    Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!

    Zinsen schuldet der Beklagte - unter vom LG zutreffend vorgenommener Auslegung des Klageantrages (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2005, 21 U 149/04, NJW 2005, 2238, dort Rn 24) - in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach Ablauf von 30 Tagen nach der Rechnung vom 03.09.2012, somit ab 04.10.2012 (§§ 286, 288 BGB).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12

    Die Dose ist grün

    Die Antragstellung "5% Zinsen über dem Basiszinssatz" muss vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass in Anlehnung an § 288 Abs. 1 S. 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt wird (vgl. OLG Hamm, NJW 2005, 2238, 2239).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

    Schon die erstinstanzlichen Zinsanträge waren im Rahmen des § 308 Abs. 1 ZPO so zu verstehen, dass der Beklagte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und nicht etwa nur in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz begehrt (vgl. OLG Hamm vom 05.04.2005 - 21 U 149/04 -, NJW 2005, 2238 ; für viele Palandt-Heinrichs, § 288 Rn. 7; offen gelassen BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 -, AP Nr. 31 zu § 3 TVG ; wie selbstverständlich z. B. BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 160/05 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Kirchenrecht, dazu Oesterle, jurisPR-ArbR 33/2006 Anm. 3).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

    Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Untauglichkeit der beauftragten Methode

    Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag in der Berufungsbegründung Zinsen in Höhe von "5 % über dem Basiszinssatz" beantragt hat, legt der Senat die Antragstellung dahingehend aus, dass die Klägerin eine Verzinsung in Anlehnung an § 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2238).
  • LAG Hessen, 06.09.2007 - 11 Sa 2000/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, BAT/DW, Kirchlich-Diakonische

    Wie geschehen, war die Antragsformulierung "verzinst mit 5% Zinsen über dem Basissatz" dahin auszulegen, dass damit der gesetzliche Zinssatz, mithin 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1, S. 2 BGB), gemeint sind (in diesem Sinne bereits OLG Hamm 05. April 2005, Az: 21 U 149/04, NJW 2005, 2238).
  • AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11

    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des

    Soweit die Klägerin beantragt hat, Zinsen in Höhe von "5%" und nicht "5 Prozentpunkten" zuzuerkennen, war der Klagantrag so auszulegen, dass die Klägerin die Zahlung des gesetzlichen Zinssatzes begehrt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2005 - 21 U 149/04, NJW 2005, 2238 f.).
  • LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13

    Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über

  • OLG Köln, 29.08.2006 - 9 U 152/04
  • AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12

    Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der

  • LG Krefeld, 14.10.2010 - 3 O 49/10

    Anspruch auf Rückzahlung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

  • AG Eschweiler, 23.02.2010 - 21 C 429/09

    Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Unfallverursachung mit einem

  • LG Lüneburg, 19.11.2009 - 9 O 120/08

    Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem (gekündigten) IHK-Geschäftsführer und der

  • LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10

    Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im

  • OLG München, 24.01.2008 - 29 U 3084/07

    Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten

  • LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 16 O 119/06

    Vergleich ist unwiderruflich

  • LG Köln, 05.09.2006 - 8 O 46/06

    Kommanditeinlage; Aufrechnung

  • LG Itzehoe, 12.01.2006 - 7 O 292/05

    Schadensersatzanspruch: Pflichten der Bank bei Meldung eines Mistrade durch den

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