Weitere Entscheidung unten: KG, 12.02.2008

Rechtsprechung
   KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06   

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KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,4055)
KG, Entscheidung vom 28.10.2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,4055)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,4055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bund der Energieverbraucher

    Kammergericht erklärt die Preiserhöhungen der GASAG für unwirksam.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Preisanpassungsklausel für Gassondervertragskunden; Erdgaslieferung; GASAG; Gasbezug; Preisänderung; Gaskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; EnWG § 10
    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden im Rahmen der Lieferung von Erdgas; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisanpassungsklausel von Energieversorgungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden im Rahmen der Lieferung von Erdgas; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 280
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWiG), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf ankommt, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (vgl. Hempel, in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Dezember 2008, § 1 AVBEltV Rdnr. 42 ff.; KG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06, ZMR 2009, 280, unter II B 2 b (4) - Revision anhängig unter VIII ZR 312/08).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWiG), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf ankommt, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (vgl. Hempel, in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Dezember 2008, § 1 AVBEltV Rdnr. 42 ff.; KG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06, ZMR 2009, 280, unter II B 2 b (4) - Revision anhängig unter VIII ZR 312/08).
  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

    Gaspreise; Preisanpassung

    Entgegen der Ansicht der Beklagten macht die Einbeziehung der AVBGasV die Verträge nicht zu Tarifkundenverträgen (KGR Berlin 2009, 149; de Wyl/Essig/Holtmeier in Schneider/Theobald; Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, § 10 Rn. 18).

    Da der Grundversorger nach § 10 EnWG 1998 verpflichtet ist, alle Interessierten bis zur Grenze der Unzumutbarkeit anzuschließen und der für die Grundversorgung maßgebliche Tarif im Verhältnis zu anderen Tarifen besonders hoch kalkuliert sein muss, ist nur die Versorgung zu dem "allgemeinsten" Tarif als Tarifkundenvertrag anzusehen (OLG Düsseldorf, a.a.O.; KGR 2009, 149).

    Soweit in § 10 EnWG 1998 in der Mehrzahl von Tarifen die Rede ist, bezieht sich dies auf die Möglichkeit unterschiedlicher Tarife in unterschiedlichen Gebieten (KGR 2009, 149; a.A. LG Augsburg, Urteil 2 HK O 1154/08, UA S. 20 [Bl. 1171 dA]).

    Der Versorger kann sie anbieten, muss es aber nicht (KGR Berlin 2009, 149).

    Für eine Pflicht, mehrere etwa nach typisiertem Abnahmemengen gestaffelte Tarife anzubieten, gibt es weder in § 10 EnWG eine Grundlage noch lässt sich eine solche Pflicht aus der globalen Gesetzeszielbestimmung in § 1 EnWG 1998 ableiten, nach der Ziel des Gesetzes u.a. eine möglichst preisgünstige Versorgung mit Gas im Interesse der Allgemeinheit ist (KGR Berlin 2009, 149).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

    Soweit einzelne Gerichte in der Vergangenheit entschieden haben, dass es nur einen und nicht mehrere allgemeine Tarife geben könne, so dass nur der als "Kleinverbrauchstarif" bezeichnete Grundtarif als Allgemein(st)er Tarif angesehen werden könne (so noch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, aufgeben mit Urteil vom 13.04.2011, VI-2 U (Kart) 3/09; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, I-19 U 52/08, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 162/09, EuGH-Vorlage; KG, Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08, Tz.5, alle zitiert nach juris), von höheren Bezugsmengen abhängige Tarife dagegen nicht, ist diese Rechtsprechung aufgrund der späteren und insoweit aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07 u. VIII ZR 56/08) überholt.

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08, die Revision des Gasversorgungsunternehmens gegen das Urteil des Kammergerichts (Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06) zurückgewiesen hat, ist zu beachten, dass es sich insoweit um eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung, beruhend auf der besonderen Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des dortigen Gasversorgungsunternehmens, handelt (siehe dazu: BGH, a.a.O., Tz. 5).

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09

    Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur

    Dieser für die sog. Grundversorgung öffentlich bekannt zu machende allgemeine Tarif muss schon wegen der Verpflichtung zur Versorgung in wirtschaftlich ungünstigen aber noch nicht unzumutbaren Fällen höher kalkuliert sein, als Tarife die bestimmten Abnehmern mit höheren Verbrauchsmengen, besonderen Abnahmebedingungen (Nachtspeicherheizungen) oder höherer Bonität im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit angeboten werden können (vgl. KG Urt. v. 28.10.2008 - 21 U 160/06).
  • KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09

    Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

    Nur im ersten Fall sei eine Preiserhöhung nach der AGBGasV möglich, während im Falle eines Sonderpreisvertrags § 3 der AGB der Klägerin einschlägig sei, der jedoch unwirksam sei (s. KG ZMR 2009, 280).

    Die Einordnung des Vertrags als Tarifvertrag oder Sondervertrag ist entscheidungrelevant, da der Klägerin gegenüber Sondervertragskunden ein Preiserhöhungsrecht weder nach ihren (insoweit unwirksamen) AGB noch nach dem nicht einbezogenen § 4 AVBGasV zusteht (so KG ZMR 2009, 280 ff und nunmehr BGH NJW 2009, 2662 ff in einem anderen, ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des

    Die genaue Abgrenzung zwischen ihnen ist jedoch streitig, insbesondere dann, wenn der Kunde zu allgemeinen veröffentlichten Tarifen, die gegenüber dem "Grundtarif" Vergünstigungen, insbesondere Mengenrabatte, enthalten, beliefert wird (vgl. KG, Urteil vom 28.10.2008 - 21 U 160/06 - juris - m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung bis dahin vertretenen Auffassung (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, wonach nur bei Versorgung durch den "allgemeinsten Tarif" ein Tarifkundenvertrag anzunehmen sei, Juris Rdnr: 35 f.; ebenso wohl KG Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 Rdnr. 70 in Juris) stellt der Bundesgerichtshof allein darauf ab, ob aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekanntgemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen der Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH NJW 2009, 2662 Tz. 14).
  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

    Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw.

    Die Versorgung zu anderen Tarifen, zB solchen Tarifen, die nach typisierten Kriterien wie der Verbrauchsmenge bemessen sind, erfolge dagegen im Rahmen eines Sondervertrags, da diese nicht jedermann zugänglich seien (vgl. KG, Urt. v. 28.10.2008 - 21 U 160/06, juris Rn. 70; OLG Dresden, Urt. v. 26.01.2010 - 14 U 983/08, juris Rn. 13f.; OLG Dresden, Urt. v. 13.07.2010 - 9 U 93/10, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urt. v. 12.02.2010 - 6 U 164/09, juris Rn. 57).
  • LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10
    Es ist gerade typisches Merkmal eines Vertrages außerhalb der Grundversorgung, dass sich das Entgelt nach Tarifen bestimmt, welche nach typisierten Kriterien wie der Verbrauchsmenge bemessen sind (vgl. KG Berlin ZMR 2009, 280).
  • LG Berlin, 27.04.2010 - 16 O 108/09
  • LG Düsseldorf, 23.09.2009 - 34 O (Kart) 189/08

    Anspruch eines kommunalen Unternehmens der leitungsgebundenen Erdgasversorgung

  • OLG München, 12.03.2009 - 23 U 4606/08

    Gasversorgung: Preisanpassung bei einem Sondervertragskunden

  • AG Berlin-Köpenick, 22.01.2015 - 13 C 3/11

    Gasgrundversorgungsvertrag - gesetzliches Preisänderungsrecht

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Rechtsprechung
   KG, 12.02.2008 - 21 U 160/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29994
KG, 12.02.2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,29994)
KG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,29994)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 21 U 160/06 (https://dejure.org/2008,29994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen

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