Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.2010 - I-21 U 163/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Herstellers i.S. von § 4 Abs. 1 ProdHaftG
- Wolters Kluwer
- rabüro.de
Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Herstellers i.S. von § 4 Abs. 1 ProdHaftG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 22.10.2008 - 18 O 14/08
- LG Bielefeld, 22.10.2010 - 18 O 14/08
- OLG Hamm, 26.10.2010 - I-21 U 163/08
Papierfundstellen
- VersR 2011, 637
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12
Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …
Das Amtsgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Verwertung des in einem anderen Rechtsstreit (OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 21 U 163/08, VersR 2011, 637) eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. - BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
Das Amtsgericht Stendal hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Verwertung des in einem anderen Rechtsstreit (OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 21 U 163/08, VersR 2011, 637) eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing.Der Auffassung der Revision, dass es insoweit allein auf die berechtigten Sicherheitserwartungen der Fachärzte ankomme (vgl. Oeben/Schiwek, [Anm. zum Urteil des OLG Hamm, VersR 2011, 637], MPR 2011, 145, 149), kann nicht gefolgt werden.
Angesichts der Lebensgefahr, die von einem fehlerhaften Herzschrittmacher ausgeht, spricht viel dafür, dass der Patient hinsichtlich eines möglichen vorzeitigen Ausfalls des implantierten Geräts berechtigterweise grundsätzlich eine Fehlerquote gegen Null erwarten darf (vgl. OLG Hamm, VersR 2011, 637, 638; Juretzek, PHi 2011, 68, 69).
- BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
Der Auffassung der Revision, dass es insoweit allein auf die berechtigten Sicherheitserwartungen der Fachärzte ankomme (vgl. Oeben/Schiwek, [Anm. zum Urteil des OLG Hamm, VersR 2011, 637], MPR 2011, 145, 149), kann nicht gefolgt werden.Angesichts der Lebensgefahr, die von einem fehlerhaften ICD ausgeht, spricht viel dafür, dass der Patient hinsichtlich eines möglichen Ausfalls des implantierten Geräts berechtigterweise grundsätzlich eine Fehlerquote gegen Null erwarten darf (vgl. OLG Hamm, VersR 2011, 637, 638; Juretzek, PHi 2011, 68, 69).
- OLG Düsseldorf, 20.06.2012 - 15 U 25/11
Ansprüche wegen Funktionsstörungen eines Herzschrittmachers
Mehrere Obergerichte (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010, 1 U 99/09, MPR 2010, 211; OLG München vom 21.07.2009, 18 U 1549/09, aufgehoben vom BGH durch Urteil vom 13.07.2010, MDR, 2010, 1072; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010, 21 U 163/08, VersR 2011, 637 ) haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Fehlerbegriff des § 3 Abs. 1 ProdHaftG im Zusammenhang mit Herzschrittmacher betreffende Sicherheitswarnungen auseinandergesetzt, für den Fehlerbegriff verschiedene Ansatzpunkte gewählt und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.Ausschlaggebend ist dabei, dass der Herzschrittmacher nach Art des Gebrauchs regelmäßig in den menschlichen Körper eingesetzt wird ( OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010, 21 U 163/08 ).
- LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12
25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des …
- LG Essen, 14.01.2021 - 6 O 209/20
Produktfehler Kardioverter Defibrillator
Bei Gegenständen, auf die der Geschädigte zwingend angewiesen ist, und die er am - oder wie hier sogar im - Körper trägt, wird ein Vorteilsausgleich allgemein als unzumutbar abgelehnt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 21 U 163/08 Rn. 24).