Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1
Heilung einer fehlerhaften Zustellung mit Auslandsbezug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Heilung von Zustellungsmängeln auch bei Auslandsbezug möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Heilung von Zustellungsmängeln auch bei Auslandsbezug möglich
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2011 - 13 O 111/10
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
- BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11
- OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
- BGH, 30.08.2017 - VII ZR 27/14
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).Das deutsche Prozessrecht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen die Auslandszustellung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung genügt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).
Ausreichend ist aber, dass ein Zugang bei den Rechtsanwälten als denjenigen Personen, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet werden konnte und nach ihrer Bestellung als Prozessbevollmächtigte auch gerichtet werden musste, bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1989, 1154; NJW-RR 2011, 417).
48 Zudem ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, ob das nach § 189 ZPO zuzustellende Schriftstück zu einem Zeitpunkt in den Besitz des Prozessbevollmächtigten gelangt ist, zu dem er noch nicht bevollmächtigt war, sofern er zum Zeitpunkt der Vollmachterlangung noch im Besitz des Dokumentes ist (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417 zit. nach Juris Rn 11; BGH, NJW 1989, 1154;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 5).
Stattdessen gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sogar die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten, sofern die im Ausland ansässige Partei im Inland einen Prozessbevollmächtigten hat (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 10).
Vielmehr ist dieses Problem ausschließlich anhand des nationalen Prozessrechts zu lösen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).
- BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).
Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).
Für die Heilung kommt es darauf an, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er es behalten kann und umfassend Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, MDR 2001, 889 - zit. nach Juris Rn 20; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Musielak/Wolst, ZPO, 10. Aufl., § 189 Rn 2;… ThP/Hüßtege, ZPO, 21. Aufl., § 189 Rn 6).
Schließlich ist bei § 9 VwZG a.F., dem § 189 ZPO nachgebildet ist (…vgl. BTDrucks. 14/4554, S. 24) und der wie § 187 ZPO a.F. auszulegen ist (vgl. BGHZ 14, 11, 14; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13), ebenfalls anerkannt, dass die Übersendung einer Kopie ausreichend ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26).
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).Ausreichend ist aber, dass ein Zugang bei den Rechtsanwälten als denjenigen Personen, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet werden konnte und nach ihrer Bestellung als Prozessbevollmächtigte auch gerichtet werden musste, bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1989, 1154; NJW-RR 2011, 417).
48 Zudem ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, ob das nach § 189 ZPO zuzustellende Schriftstück zu einem Zeitpunkt in den Besitz des Prozessbevollmächtigten gelangt ist, zu dem er noch nicht bevollmächtigt war, sofern er zum Zeitpunkt der Vollmachterlangung noch im Besitz des Dokumentes ist (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417 zit. nach Juris Rn 11; BGH, NJW 1989, 1154;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 5).
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).Ebenso spielt es keine Rolle, dass die Kopie - anders als später die beglaubigte Abschrift - nicht von dem Gericht, sondern von der Partei oder sonst einem Dritten an die Prozessbevollmächtigten versandt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28 f.).
Zur Heilung ist nämlich nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 29).
- BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).Schließlich ist bei § 9 VwZG a.F., dem § 189 ZPO nachgebildet ist (…vgl. BTDrucks. 14/4554, S. 24) und der wie § 187 ZPO a.F. auszulegen ist (vgl. BGHZ 14, 11, 14; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13), ebenfalls anerkannt, dass die Übersendung einer Kopie ausreichend ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, nur der Zugang des zuzustellenden Schriftstücks als solches könne die Heilung nach § 189 ZPO bewirken (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128, 129; BayObLGZ 1995, 61, 72; OLG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 U 221/04, Juris Rn 39 für die Heilung eines Vollziehungsmangels; OLG Hamm, MDR 1992, 78; Nietsch, GmbHR 2004, 1518, 1522), vermag sich der Senat dieser Ansicht genau so wenig anzuschließen wie der Meinung, das zugegangene Schriftstück müsse zumindest der in § 253 Abs. 5 ZPO vorgesehenen Form einer beglaubigten Abschrift genügen (so OLG Karlsruhe, RPfleger 2004, 641 - für Telefax;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 4).Soweit ferner eingewandt wird, eine Kopie bzw. ein Telefax seien nicht ausreichend, weil § 189 ZPO Mängel bei der Zustellung, nicht aber bei dem zuzustellenden Schriftstück überwinde (vgl. OLG Karlsruhe, RPfleger 2004, 641 - für Telefax;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 4;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rn 7), vermag auch diese Auffassung nicht zu überzeugen.
- KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05
Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).Für die Heilung kommt es darauf an, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er es behalten kann und umfassend Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, MDR 2001, 889 - zit. nach Juris Rn 20; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Musielak/Wolst, ZPO, 10. Aufl., § 189 Rn 2;… ThP/Hüßtege, ZPO, 21. Aufl., § 189 Rn 6).
- OLG Braunschweig, 07.09.1995 - 2 U 42/92
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).Für die Heilung kommt es darauf an, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er es behalten kann und umfassend Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, MDR 2001, 889 - zit. nach Juris Rn 20; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Musielak/Wolst, ZPO, 10. Aufl., § 189 Rn 2;… ThP/Hüßtege, ZPO, 21. Aufl., § 189 Rn 6).
- BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).Schließlich ist bei § 9 VwZG a.F., dem § 189 ZPO nachgebildet ist (…vgl. BTDrucks. 14/4554, S. 24) und der wie § 187 ZPO a.F. auszulegen ist (vgl. BGHZ 14, 11, 14; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13), ebenfalls anerkannt, dass die Übersendung einer Kopie ausreichend ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26).
- KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10
Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).Für die Heilung kommt es darauf an, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er es behalten kann und umfassend Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, MDR 2001, 889 - zit. nach Juris Rn 20; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Musielak/Wolst, ZPO, 10. Aufl., § 189 Rn 2;… ThP/Hüßtege, ZPO, 21. Aufl., § 189 Rn 6).
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00
Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft
- BGH, 08.10.1964 - III ZR 152/63
- BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …
- BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem …
- OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04
Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
- OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04
Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im …
- OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02
Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z RR 148/94
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- OLG Hamm, 14.03.1991 - 4 U 17/91
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung; …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92
Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins
- BGH, 19.03.1998 - VII ZR 172/97
Ersatzzustellung an einen Gewerbebehilfen bei nicht vorhandenem Geschäftslokal
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2011 - 13 O 111/10
- BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 45.04
Festlegung des Geschäftsraumes eines Zustellungsadressaten; Wirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 13.05.2003 - 11 W 586/03
Zustellung; Mangel; Heilung; Kenntnis
- OLG Hamburg, 06.09.2005 - 5 W 71/05
Repräsentanz
- BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07
Zustellungsbevollmächtigter
- BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
- RG, 22.06.1886 - II 174/86
Auslegung des Begriffs "Geschäftslokal" in §§ 165, 168 Zivilprozessorndung (ZPO); …
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03
Verfahrensrecht: Ersatzzustellung
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13
Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift
Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868;… vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris;… Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7). - OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15
Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …
Es kann nicht angenommen werden, dass der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung das Erfordernis des Bestehens von Geschäftsräumen am Ort des Briefkastens aufgeben wollte; die Entscheidung ist auch von anderen Oberlandesgerichten in späteren Entscheidungen nicht so verstanden worden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2013, 21 U 23/11;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014, 7 U 115/13). - BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54;… MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 298/14
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 ZPO
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur - Wolters Kluwer
Örtliche und internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ausländische Rating-Agentur
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers gegen ausländische Rating-Agentur
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
ZPO § 23
Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen US-Ratingagentur - Betriebs-Berater
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur
- rechtsportal.de
ZPO § 23
Örtliche und internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ausländische Rating-Agentur - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lehman Brothers, die Ratingagenturen - und die deutschen Gerichte
- lto.de (Kurzinformation)
Deutsche Gerichte zuständig für Klage gegen US-Ratingagentur
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Klage gegen US-Ratingagentur zumindest zulässig
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 23
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers gegen ausländische Rating-Agentur - kwag-recht.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Klage gegen Standard & Poor’s zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.11.2011)
Klage gegen Ratingagentur Standard & Poor's zulässig // Opfer von Lehman-Pleite dürfen womöglich wieder hoffen
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Klage gegen Standard & Poors zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Ratingagenturen zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2011)
Klage gegen Standard & Poor's: Opfer von Lehman-Pleite dürfen womöglich wieder hoffen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Klage gegen eine Ratingagentur mit Sitz in New York)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2011 - 13 O 111/10
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
- BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11
- OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
- BGH, 30.08.2017 - VII ZR 27/14
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 293
- WM 2011, 2360
- BB 2012, 215
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- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Zwar vertritt die Beklagte vornehmlich unter Bezug auf eine zu § 32 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2059) die Auffassung, der Wohnsitz des Klägers sei für einen Inlandsbezug nicht genügend.Soweit die Beklagte dem die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29. März 2011 (NJW 2011, 2059) entgegenhält, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht schon dadurch begründet wird, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zieht sie nicht hinreichend in Betracht, dass dieses Urteil den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und hier § 23 ZPO in Rede steht.
Insoweit spricht die Entscheidung stets von einem deutlichen Bezug zum Inland, der für die Begründung des deutschen Gerichtsstandes erforderlich sei (BGH, NJW 2011, 2059, 2060).
Denn insoweit muss zwar eine potenzielle Gerichtspflicht zumindest in eingeschränktem Maße für einen Beklagten steuerbar und vorhersehbar sein (vgl. BGH, NJW 2011, 2059, 2060).
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Von der Erforderlichkeit eines Inlandsbezuges ist - ohne dass es hierauf ankäme - auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, dem sich der Senat anschließt, auszugehen (vgl. BGH, NJW 1991, 3092; BAG, DB 1998, 2619;… aA Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 23 Rdn. 3;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 23 Rdn. 9 ff.).Zudem wird die Einschränkung des hinreichenden Inlandsbezugs jedenfalls auch mit der Entstehungsgeschichte begründet, wonach die Vorschrift Inländern - ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit - die Durchsetzung ihrer Vermögensinteressen im Inland ermöglichen soll (vgl. BGH, NJW 1991, 3092, 3093; Mark/Ziegenhain, NJW 1992, 3062).
Demgegenüber bedarf es - dem Urteil aus dem Jahr 1991 zufolge (BGH, NJW 1991, 3092) - nur eines hinreichenden Inlandsbezuges.
Obgleich - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - eine eindeutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage eines ausreichenden Inlandsbezuges im Sinne von § 23 ZPO durch die Begründung von Wohnsitz und Aufenthalt eines Klägers in Deutschland bislang nicht vorliegt, vielmehr dieser Aspekt in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1999 im konkreten Fall ausdrücklich offen gelassen worden ist (vgl. BGHZ 115, 90), kann der Frage gleichwohl in Anbetracht der nahezu einhelligen Stellungnahmen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur keine Klärungsbedürftigkeit beigemessen werden, zumal - wie der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung andeutet - vom Grundsatz her er einen ausreichenden Inlandsbezug durch den gewöhnlichen Wohnsitz oder den Aufenthalt eines Klägers für gegeben erachtet und nur die Frage aufwirft, ob dies stets der Fall ist.
- OLG Frankfurt, 04.06.1992 - 16 U 140/91
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Entsprechend besteht keine Veranlassung, von der herrschenden Meinung und bestehenden Rechtsprechung abzuweichen, wonach ein hinreichender Inlandsbezug zumindest dadurch begründet wird, dass der Kläger nicht nur seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, sondern darüber hinaus deutscher Staatsangehöriger ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 305; LAG Hessen, AR-Blattei 920 Internationales Arbeitsrecht Nr. 7; OLG Stuttgart, RiW 1990, 829, 831;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 23 Rdn. 13;… MünchKommZPO/Patzina, 2. Aufl., § 23 Rdn. 15;… Lange, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 23 Rdn. 5; Mark/Ziegenhain, NJW 1992, 3062, 3064).
- OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02
Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren
- OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
Vorgehen nach Sitztheorie bei späterer Verlegung des Verwaltungssitzes; Pflicht …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Insbesondere ist das Landgericht örtlich zuständig, woraus sich entsprechend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt (vgl. dazu BGH, NJW 1999, 1395;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 1 Rdn. 18). - BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Eine Niederlassung erfordert eine von der Beklagten errichtete, auf ihren Namen und ihre Rechnung betriebene Geschäftseinrichtung, deren Leitung das Recht hat, aus eigener Entscheidung ihr übertragene Geschäfte abzuschließen und die sich dadurch von einer Agentur zur Entgegennahme und Übermittlung von Vertragsofferten unterscheidet (vgl. BGH, NJW 1987, 3081, 3082;… Lange, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 21 Rdn. 3). - BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96
Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Anhaltspunkte dafür hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, NJW 1997, 325, 326) Beklagte nicht vorgetragen. - BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Dies ist der Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1364). - LG Frankfurt/Main, 20.04.2011 - 13 O 111/10
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2011, Az 2-13 O 111/10, zurückzuweisen. - BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
- BGH, 22.09.2005 - IX ZR 1/05
Gerichtsstand der belegenen Sache