Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11   

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https://dejure.org/2013,40211
OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2013,40211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.12.2013 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2013,40211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2013,40211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1
    Heilung einer fehlerhaften Zustellung mit Auslandsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868; vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris; Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7).
  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem

    Es kann nicht angenommen werden, dass der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung das Erfordernis des Bestehens von Geschäftsräumen am Ort des Briefkastens aufgeben wollte; die Entscheidung ist auch von anderen Oberlandesgerichten in späteren Entscheidungen nicht so verstanden worden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2013, 21 U 23/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014, 7 U 115/13).
  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Wie und in welcher Form ihre Zustellung zu erfolgen hat - durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift, deren Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO - ist Teil des in den Zustellungsvorschriften festgelegten Zustellungsvorgangs (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54; MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7).

    Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15

    Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,128
OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2011,128)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.11.2011 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2011,128)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. November 2011 - 21 U 23/11 (https://dejure.org/2011,128)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Örtliche und internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ausländische Rating-Agentur

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers gegen ausländische Rating-Agentur

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ZPO § 23
    Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen US-Ratingagentur

  • Betriebs-Berater

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage eines Kapitalanlegers gegen eine Rating-Agentur mit Sitz in New York auf Schadensersatz wegen Insolvenz einer mit A+ bewerteten Emittentin

  • rechtsportal.de

    ZPO § 23
    Örtliche und internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ausländische Rating-Agentur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur bejaht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lehman Brothers, die Ratingagenturen - und die deutschen Gerichte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte zuständig für Klage gegen US-Ratingagentur

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte zuständig für Klage gegen US-Ratingagentur

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen US-Ratingagentur zumindest zulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 23
    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers gegen ausländische Rating-Agentur

  • kwag-recht.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Klage gegen Standard & Poor’s zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.11.2011)

    Klage gegen Ratingagentur Standard & Poor's zulässig // Opfer von Lehman-Pleite dürfen womöglich wieder hoffen

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Standard & Poors zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Ratingagenturen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2011)

    Klage gegen Standard & Poor's: Opfer von Lehman-Pleite dürfen womöglich wieder hoffen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 23
    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers gegen ausländische Rating-Agentur

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage gegen eine Ratingagentur mit Sitz in New York)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 28.11.2011, Az.: 21 U 23/11 (Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Ratingagentur)" von RA/Dipl.-Kfm. Dr. Olaf Gärtner und Dr. Philipp Massari, LL.M. (New Orleans), original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsschutz gegen Giganten?" von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, original erschienen in: NJW 2013, 282 - 283.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 293
  • WM 2011, 2360
  • BB 2012, 215
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