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   OLG München, 14.02.1972 - 21 U 2941/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,3257
OLG München, 14.02.1972 - 21 U 2941/71 (https://dejure.org/1972,3257)
OLG München, Entscheidung vom 14.02.1972 - 21 U 2941/71 (https://dejure.org/1972,3257)
OLG München, Entscheidung vom 14. Februar 1972 - 21 U 2941/71 (https://dejure.org/1972,3257)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Wohnungseigentümern gegen andere Wohnungseigentümer derselben Anlage auf Zufluss der anteiligen Mieteinnahmen für einen an der Außenmauer einer Lagerhalle auf dem Anwesen der Wohnungseigentümergemeinschaft angebrachten Zigarettenautomaten; Einordnung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1995
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    Maßgeblich kommt es, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, darauf an, welchem gesetzlichen Vertragstyp - hier einem Tarifkundenvertrag gemäß den Vorschriften der § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 und der AVBGasV - ein Vertrag seinem Inhalt nach zuzuordnen ist (vgl. hierzu bereits RGZ 141, 99, 103, sowie BGH, Urteil vom 5. Oktober 1951 - I ZR 92/50, BGHZ 3, 200, 202, und OLG München, Urteil vom 14. Februar 1972 - 21 U 2941/71, juris Rn. 48).
  • OLG Köln, 07.10.1999 - 12 U 90/99

    Rechtsnachfolge bei Vermietung von Gebäudeaußenwandflächen zu Reklamezwecken

    Ungeachtet dessen, dass die Parteien die Nutzungsüberlassung ohnehin als Vermietung bezeichnet haben, stellt sich das Zur-Verfügung-Stellen von Gebäudeaussenwänden etc. zu Reklamezwecken als Vermietung von Teilen eines Grundstücks dar (OLG Hamm MDR 1976, 143 f.; NJW-RR 1992, 270 f.; OLG München NJW 1972, 1995 f.; Palandt-Putzo, a.a.O., § 571 Rdnr. 2; MünchenerKommentar-Voelskow, BGB, 3. Auflage, § 571 Rdnr. 6; Staudinger-Emmerich, BGB, 12. Auflage, § 571 Rdnr. 14).
  • LG Hamburg, 29.08.1991 - 302 O 68/91
    Es ist für § 571 I BGB unerheblich, ob der Erwerber die auf ihn übergehenden Pflichten oder ihr Bestehen kannte oder nicht (BGHZ 13, 1 ff.; OLG München NJW 1972, 1995; MünchKomm(-Voelskow), aaO, § 571 BGB Rn. 16; Emmerich/Sonnenschein(-Emmerich), aaO, § 571 BGB Rn. 19).
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