Rechtsprechung
   OLG München, 12.09.2005 - 21 U 2982/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • aerztehaus-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis nur mit Vertragsärzten

Verfahrensgang

  • LG Ingolstadt - 5 O 809/04
  • OLG München, 12.09.2005 - 21 U 2982/05



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 13/14  

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Ein allgemeines Verbot des Zusammenschlusses von Ärzten mit und ohne Kassenzulassung zur gemeinsamen Berufsausübung gibt es nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller nicht (vgl. auch Möller, Gemeinschaftspraxis zwischen Privatarzt und Vertragsarzt, in: MedR 2003, 195, 198 m.w.N.), folgt insbesondere auch nicht aus der vom Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 12.9.2005 - 21 U 2982/05, in: MedR 2006, 172 f., zitiert nach juris), auch wenn dies im ersten Leitsatz ("Werden in einer Gemeinschaftspraxis ("Dialysezentrum") auch Kassenpatienten behandelt, ist ein Gemeinschaftspraxisvertrag auch mit einem Arzt, der nicht über eine kassenärztliche Zulassung verfügt, nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV, § 134 BGB nichtig.") anklingt.
  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 18/14  

    Vollstreckbarerklärung eines in einem Schiedsverfahren ergangenen

    Ein allgemeines Verbot des Zusammenschlusses von Ärzten mit und ohne Kassenzulassung zur gemeinsamen Berufsausübung gibt es nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller nicht (vgl. auch Möller, Gemeinschaftspraxis zwischen Privatarzt und Vertragsarzt, in: MedR 2003, 195, 198 m.w.N.), folgt insbesondere auch nicht aus der vom Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 12.9.2005 - 21 U 2982/05, in: MedR 2006, 172 f., zitiert nach juris), auch wenn dies im ersten Leitsatz ("Werden in einer Gemeinschaftspraxis ("Dialysezentrum") auch Kassenpatienten behandelt, ist ein Gemeinschaftspraxisvertrag auch mit einem Arzt, der nicht über eine kassenärztliche Zulassung verfügt, nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV, § 134 BGB nichtig.") anklingt.
  • LG Köln, 01.12.2016 - 5 O 236/15  
    So hat das OLG München die Nichtigkeit eines Gemeinschaftspraxisvertrags gemäß § 134 BGB angenommen, an dem entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV ein Arzt beteiligt war, der nicht über eine kassenärztliche Zulassung verfügte (vgl. OLG München, Urteil vom 12.09.2005, Az. 21 U 2982/05, MedR 2006, 172, 173).
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