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   OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10573
OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15 (https://dejure.org/2016,10573)
OLG München, Entscheidung vom 02.05.2016 - 21 U 3016/15 (https://dejure.org/2016,10573)
OLG München, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 21 U 3016/15 (https://dejure.org/2016,10573)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 287, 511, 524, 540 I Nr. 1; BGB §§ 323 II Nr. 1, 437 Nr. 2
    Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    PKW mit Fahndungseintrag im SIS hat Rechtsmangel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahnungseintrag eines Gebrauchtwagen stellt Rechtsmangel dar und berechtig zum Rücktritt; § 323 Abs. 2 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaufvertrag; Rücktritt; Rechtsmangel; Sachmangel; Fahndung; Schadensersatzanspruch; Schadensersatz; SIS-Eintrag; Weiterveräußerung; Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

  • rechtsportal.de

    Recht des Käufers zum Rücktritt von einem Autokauf wegen eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Recht des Käufers zum Rücktritt von einem Autokauf wegen eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem; Umfang eines Gewährleistungsausschlusses ("wie besichtigt")

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    GW-Kauf: Fahndungseintrag berechtigt zum Rücktritt - Rechtsmangel bestätigt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmangel beim Kfz-Verkauf: Ausschluss der Gewährleistung und Abstandnahme von einseitiger Erledigungserklärung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS) - Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    b) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist (bereits) die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der Oberlandesgerichte; vgl. OLG Köln NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2015 - I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2016 - 21 U 3016/15, juris).
  • OLG Köln, 09.11.2017 - 18 U 183/16

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener

    c) Der vertragliche Gewährleistungsausschluss steht dem Anspruch nicht entgegen, weil er sich nicht auf Rechtsmängel erstreckt (zu dieser Frage auch BGH MDR 2017, 939; OLG München 02.05.2016 - 21 U 3016/15, juris).
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