Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2942
OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.01.1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 21 U 3045/98 (https://dejure.org/1999,2942)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wasserversorgungsvertrag; Versorgungsvertrag; Daseinsvorsorge; Vertragsschluss; Angebot; Annahme; Auslegung; Konkludent; Stillschweigend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 151
    Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 684 (Ls.)
  • NZM 2000, 158
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

  • OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

    Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser

    Maßgeblich sind aber die Umstände des Einzelfalls (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, VIZ 2000, 500).

    Für die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich auch nichts anderes aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.01.1999 (Az.: 21 U 3054/98, VIZ 2000, 500); dort wurde kein Wasser für das eigene Grundstück (keine eigene Abnahmestelle, nur Zähler) abgenommen.

  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

    Das Angebot des Ver- oder Entsorgers auf Erbringung der Leistungen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer ­ hier die Beklagte -, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und die Unternehmen ihre Aufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (LG Bonn, Beschluss vom 24.5.2000, 5 S 172/99; OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr.
  • KG, 05.01.2004 - 12 U 85/02

    Wasserversorgung nach Grundstücksteilung: Auslegung eines Versorgungsvertrages

    Es ist also darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten des Erklärenden nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften; entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 33; OLG Dresden, NZM 2000, 158, 159).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

    Das Angebot des Ver- oder Entsorgers auf Erbringung der Leistungen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer - hier die Beklagte -, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und die Unternehmen ihre Aufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (LG Bonn, Beschluss vom 24.5.2000, 5 S 172/99; OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr. 19; Morell aaO, E § 2 Anmerkung a) zu Abs. 1).
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