Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zur Ausstrahlung von zwei Gegendarstellungen bzgl. zweier Fernsehbeiträge; Ausstrahlung eines Gemeinschaftsprogramms über Satellit; Anspruch eines Gesellschafters auf Zustimmung gegen andere Gesellschafter; Gesellschaftliche Treuepflichten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  ARD-Grundsätze / ARD - Grundsätze

  §§ 226, 242, 705, 709, 711, 744 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 613
• afp 2001, 75

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.07.1985 - II ZR 4/85

  Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme

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• BGH, 24.01.1972 - II ZR 3/69

  Zustimmung zur Belastung eines Grundstücks - Bewilligung und Beantragung der …

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• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

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• RG, 23.11.1915 - III 181/15

  Bankdepotgesetz ; Guter Glaube beim Pfanderwerbe

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• OLG Saarbrücken, 06.01.2000 - 5 W 410/99

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der ARD um die Verpflichtung …

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• OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96

  Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der …

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• OLG Köln, 09.09.1991 - 2 W 126/91

  Zwangsgeld; Festsetzungsbeschluß; Beschwerde; Rechtsstreit; Hauptsache; …

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• BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70

  Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken

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• RG, 01.11.1939 - II 91/39

  Bedarf ein Gesellschaftsvertrag mit dem Ziel, einem Gesellschafter gehörige …

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• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  Soweit in der Rechtsprechung erwogen worden ist, die Beklagte zu 1 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen (vgl. OLG Dresden, ZUM-RD 2000, 540, 541; OLG Jena, ZUM-RD 2000, 542 f.; OLG München, NJW 2001, 613, 614), betrafen diese Entscheidungen nicht die Frage, ob die Beklagte zu 1 als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig ist.
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …

  Als im Rechtsverkehr unter einer eigenen Bezeichnung und einem eigenen Logo auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. OLG München NJW 2001, 613 [614]; OLG Dresden NZG 2000, 1217 [1218]; OLG Saarbrücken vom 6.1.2000 - 5 W 410/99 -, zitiert nach juris) ist sie rechts- und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056 [1058]).
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04

  BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …

  Im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen nur, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 17, 181, 187) oder wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH NJW 1972, 862, 863; BGH NJW 1986, 844; OLG München NJW 2001, 613, 614) oder wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft geboten ist und den Geschäftsführern keinerlei Entscheidungsspielraum zusteht (…Münchener Kommentar-Ulmer § 709 BGB Rn. 42;… Staudinger-Habermeier § 709 BGB Rn. 41).

 
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …

  Begründet wird dies zum einen damit, dass die ARD , zumindest soweit es -wie auch im Streitfallum die Ausstrahlung von Gemeinschaftsprogrammen geht, im Rechtsverkehr unter eigener Bezeichnung als (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftrete, mithin rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei (vgl. OLG München, Urteil v. 28.7.2000 -21 U 3346/00, NJW 2001, 613 [614], Rz. 20 bei juris;… OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013 -I-6 U 188/12, MMR 2014, 199, Rz. 23 bei juris - Tagesschau-App ).
• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05

  GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur …

  Im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen nur, wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH NJW 1972, 862, 863; BGH NJW 1986, 844; OLG München NJW 2001, 613, 614).
• KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06

  Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …

  Ein Anspruch eines Gesellschafters auf Zustimmung gegen andere Gesellschafter wird in Rechtsprechung und Schrifttum nur ausnahmsweise angenommen, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB handelt oder sich der betroffene Gesellschafter ohne vertretbaren Grund weigert zuzustimmen, obgleich der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern (OLG Stuttgart Urteil vom 08.02.2006 - 14 U 62/04, zitiert nach juris; OLG München NJW 2001, Seite 613; BGH NJW 1972, 862/863 unter Bezugnahme auf RGZ 87, 329 ff., 331 und 162, 78 ff., 83;… enger: Erman/Westermann, BGB 10. Aufl., § 709 Rn. 9 f. und Münchener Kommentar/Ulmer, BGB 3. Aufl., § 709 Rn. 40 ff.).
• OLG Köln, 17.10.2000 - 15 U 78/00
  Ob dies nicht jedenfalls jetzt hinreichend geschehen ist, nachdem die Klägerin mit ihrem Zustimmungsverlangen gegenüber der Beklagten gescheitert ist und auch ihre Klage gegen den Bayerischen Rundfunk keinen Erfolg hatte (vgl. dazu das Urteil des OLG München vom 28.7.2000- 21 U 3346/00, Bl. 180ff d.A.), hat allerdings nicht der Senat zu entscheiden.