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   OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95   

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https://dejure.org/1996,5701
OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95 (https://dejure.org/1996,5701)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.1996 - 21 U 3980/95 (https://dejure.org/1996,5701)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 1996 - 21 U 3980/95 (https://dejure.org/1996,5701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ §§ 20 23; BGB § 242
    Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden ärztlichen Atteste - Vorbringen eines neuerlichen Unfalls als Klageänderung - Abgrenzung zwischen Berufsunfähigkeits- und Dienstunfähigkeitsversicherung - Hinweispflicht des Versicherers bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 25 O 7117/94
  • OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1126
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

    Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Soweit sich der Kläger im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zur Begründung der behaupteten Berufsunfähigkeit über die zunächst geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen hinaus auf orthopädische Funktionseinschränkungen berufen hat, handelt es sich um eine zulässige - weil sachdienliche - Klageänderung, § 263 ZPO (vgl. hierzu OLG München, VersR 1997, 1126 ; Rixecker, ZfSch 2003, 608), die eine umfassende Klärung der Leistungspflicht der Beklagten ermöglicht und einen neuen Prozess vermeidet (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 800 m.w.N.).
  • OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00

    Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung,

    Davon zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung von Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist (vgl. Senat VersR 1997, 1126; Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Auflage, § 2 BUZ, Rn. 59; Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rn. 606 (S. 234)).
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