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   OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16   

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https://dejure.org/2017,28316
OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16 (https://dejure.org/2017,28316)
OLG München, Entscheidung vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 (https://dejure.org/2017,28316)
OLG München, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 21 U 4818/16 (https://dejure.org/2017,28316)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 123, § 323, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440
    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 123 Abs. 2, § 323 Abs. 5 S. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

  • verkehrslexikon.de

    Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler; Gewährleistungsansprüche des Käufers

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

  • ra.de
  • rewis.io

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler; Gewährleistungsansprüche des Käufers

  • rechtsportal.de

    Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkanzlei ruft zur Klageflut auf - Zwei Vergleiche dienen als - schwache - Argumentationshilfe

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Klage auf Rückabwicklung in der Abgas-Affäre abgewiesen - Nachbesserungsverlangen erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Loslösung vom Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes Kraftfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1238
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Im Übrigen handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die allgemeine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, wie das Urteil des 21. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 03.07.2017 zeigt (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - NJW-RR 2017, 1240 [richtig: NJW-RR 2017, 1238, 1240 - d. Red.] , juris Rn. 25).

    Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18

    Diesel-Skandal: Autofahrer erringen Sieg gegen Daimler

    Eine Zurechnung einer etwaigen arglistigen Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin kommt damit nicht in Betrachl (OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16 m. w. N.).
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  • BAYERN | RECHT

    BGB § 123, § 323, § 437 Nr. 2, § 440
    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

  • rewis.io

    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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