Weitere Entscheidung unten: KG, 21.01.2008

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   KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07   

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https://dejure.org/2007,1554
KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07 (https://dejure.org/2007,1554)
KG, Entscheidung vom 05.10.2007 - 21 U 52/07 (https://dejure.org/2007,1554)
KG, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 21 U 52/07 (https://dejure.org/2007,1554)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bindefrist: Verlängerung der Bindefrist und Aktualisierung der Ausführungszeit (Auswirkung auf Materialpreiserhöhungen) - Stahlpreiserhöhungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungspflicht des Bauherren zur Preisanpassung wegen erhöhter Materialkosten infolge Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Bauherren zur Zustimmung zu einer Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten; Ansprüche eines Bauunternehmens wegen erhöhter Stahlkosten und Zementkosten; Erhöhung der Materialkosten nach Ablauf der ursprünglichen Bindefrist wegen Verzögerungen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Mehrkosten nach Bindefristverlängerung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trägt Auftraggeber

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag! (IBR 2008, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 180
  • NJ 2008, 178
  • BauR 2008, 838
  • BauR 2008, 887
  • VergabeR 2008, 300
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in BauR 2008, 887 veröffentlicht ist, hält den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt.
  • OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08

    Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach

    c) Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2006 unverändert angenommen, so dass der Vertrag mit dem Zuschlag ohne Änderungen zu den - möglicherweise überholten - ursprünglichen zeitlichen Festlegungen zustande gekommen ist (so für gleichgelagerte Fälle z.B. auch BayObLG a.a.O.; OLG Jena BauR 2005, 1367; Behrendt a.a.O. S. 794; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; insoweit ähnlich KG BauR 2008, 887).

    Die Vertreter dieser Meinung leiten ihr Ergebnis insbesondere aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (z.B. Kapellmann NZBau 2007, 401) oder einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (z.B. KG BauR 2008, 838) her und beziehen sich wegen der Höhe der Mehrforderung zumeist ebenfalls auf den Maßstab, wie er auch für die Fälle des § 2 Nr. 5 VOB/B gilt.

  • OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Voraussetzungen eines Anspruchs

    (a) Zum einen stellt die Ausführungsfrist gerade nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrages dar (a. A. KG BauR 2008, 838 f. - juris-Rdnr. 54. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Mai 2008, Az. 4 U 500/07 - juris-Rdnr. 52, 60), sondern ist selbst Vertragsinhalt geworden.
  • OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08

    Verspäteter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch?

    Denn selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung sein wollte, dass eine Einigung Ober ein Preisanpassungsrecht nicht zustande gekommen sein sollte, so war die Beklagte unter Berücksichtigung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses der Parteien und ihrer auch insoweit geltenden Kooperationspflicht jedenfalls verpflichtet, das hinsichtlich der Vergütung modifizierte Angebot der Klägerin anzunehmen (OLG Hamm BauR 2007, 878, 879; KG OLGR 2008, 277, 278 = BauR 2008, 568 Ls; Ingenstau/Korbion-Keldungs, VOB, 16. Aufl. § 2 Nr. 5 VOB/B Rz. 58).

    Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689, KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.), Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Verzögerung des Vergabeverfahrens nicht zu Lasten des Bieters gehen darf, der sich im Wettbewerb durchgesetzt hat.

  • OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

    Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen

    Eine beachtliche Meinung vertritt die Auffassung, dass der Interessenausgleich durch Analogie des § 2 Nr. 5 VOB/B gefunden werden kann (OLG Jena, IBR 2005, 462; BayObLG, NZBau 2002, 689; Gröning, BauR 2004, 199, 207 f.; Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl. § 19 VOB/A Rdnr. 26a ff.; aA KG, IBR 2008, 108 = OLGR 2008, 277; Rdnr. 52 [Rdnr. zit nach juris], nicht rechtskräftig: Aktenzeichen BGH: VII 11/08; Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 5 Rdnr. 57).

    Bei dieser Sachlage besitzt der Bieter nachhaltig Veranlassung, seine Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist - entgegen der Ausschreibungspraxis (KG, OLGR 2008, 277, Rdnr. 29) - nicht "fomularmäßig", durch einfache Ja/Nein-Erklärung, zu erteilen.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 23 U 48/08

    Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen

    Es kann offen bleiben, ob Verzögerungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens und nachfolgenden Verlängerungen der Bindefrist für das Angebot eine abweichende Beurteilung des Kalkulationsrisikos rechtfertigen, wie vom KG Berlin im Urteil vom 05.10.2007 (21 U 52/07, BauR 2008, 838 mit Anm. Leinemann) und auch vom OLG Hamm im Urteil vom 05.12.2006 (24 U 58/05, BauR 2007, 378 = BGH, VII ZR 11/08) angenommen und in der Literatur diskutiert wird (Schlösser, ZfBR 2005, 733, Kuhn, ZfBR 2007, 741; Bornheim/Badelt ZfBR 2008, 249).
  • KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05

    Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Oktober 2007 - 21 U 52/07 - ausgeführt hat, hält er auch eine analoge Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B (vgl. dazu OLG Jena, NZBau 2005, 341, BayObLG, NZBau 2002, 689; Diehr, ZfBR 2002, 314, 320f) nicht für gangbar, weil allgemeine Geschäftsbedingungen keine Gesetzesnormen sind, die einer analogen Anwendung zugänglich wären (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 235, Behrendt, BauR 2007, 784, 792).
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