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   OLG München, 01.07.1992 - 21 U 5917/91   

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https://dejure.org/1992,3588
OLG München, 01.07.1992 - 21 U 5917/91 (https://dejure.org/1992,3588)
OLG München, Entscheidung vom 01.07.1992 - 21 U 5917/91 (https://dejure.org/1992,3588)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juli 1992 - 21 U 5917/91 (https://dejure.org/1992,3588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telefaxübermittlung der im Original unterzeichneten Erklärung beim Widerruf eines Vergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 33 O 11000/91
  • OLG München, 01.07.1992 - 21 U 5917/91

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3042
  • VersR 1993, 460
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    Die Erklärung über Telefax sieht die Rechtsprechung für den Widerruf eines Vergleichs (OLG München NJW 1992, 3042 ; OLG Hamm 1992, 1706), für den nach § 592 Satz 1 ZPO erforderlichen Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen (OLG Köln NJW 1992, 1774 ) oder für den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH VersR 1991, 894 ) als rechtswirksam an.
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